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11. Dezember 2020

Nachlese zum Budgetlandestag: SPÖ, ÖVP und Grüne gegen handfeste Maßnahmen zum militanten Islam

Antrag der FPÖ ungeachtet von Terroranschlägen und Warnungen befreundeter Nachrichtendienste verwässert!

 Im Rahmen des Budgetlandtages brachte die FPÖ zum Kapitel ´Öffentliche Ordnung und Sicherheit´ einen Entschließungsantrag ein, welcher handfeste rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Islamismus, politischen und militanten Islam sicherstellen sollte: Der Antrag wollte eine am Verbotsgesetz orientierte gesetzliche Grundlage schaffen, um unsere Gesellschaft wirksam vor potenziellen Gefährdern und Terroristen, vor IS-Rückkehrern, vor Hasspredigern und ähnlichen Gestalten schützen zu können.

"Dem Antrag der FPÖ lag somit ein Thema zugrunde, das angesichts der jüngsten Anschläge in Wien und der ungeklärten Lage rund um etliche vermutete Beitragstäter allerhöchste Dringlichkeit besitzt und das auf eine einhellige Willensbildung über alle Parteigrenzen hinweg hoffen ließ", so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.

Doch es kam anders. Zuerst preschte die ÖVP mit einem Abänderungsantrag vor, der sich an einem zwar wortreich, inhaltlich aber äußerst dürftig ausgestalteten ´Anti-Terror-Paket´ der Bundesregierung orientierte. Dieses Paket sieht unter anderem die Möglichkeit von elektronischen Fußfesseln für IS-Rückkehrer, die Einrichtung neuer Dienststellen oder - sehr allgemein und kryptisch formuliert - neue strafrechtliche Tatbestände vor.

"Ich bin mir nicht sicher, ob eine elektronische Fußfessel für ehemalige Syrien-Kämpfer und IS-Terroristen wirklich so abschreckend wirkt, wie es sich Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer in ihren geheizten Büros vielleicht einreden mögen", kommentiert Petschnig diesen ÖVP-Antrag. "Klar ist jedoch, dass weder die Schaffung weiterer Bürokratie noch das orakelhaft-nebulose Ankündigen irgendwelcher gesetzlicher Verschärfungen, bei denen die grüne Justizministerin ohnehin wieder auf der Bremse stehen wird, geeignete Mittel sind, um die österreichische Bevölkerung vor weiteren Anschlägen zu bewahren!".

Aber auch die SPÖ trug ihres zur Verwässerung bei und brachte einen Antrag ein, der vor allem darauf abzielte, islamistischen Vereinigungen nach eingehender Prüfung die finanziellen Mittel zu entziehen.

"Auch dieser Abänderungsantrag fand nicht unsere Zustimmung!", stellt Petschnig klar. "Eine Schusswaffe wie jene, mit welcher der Terroranschlag in Wien verübt worden ist, kostet wenige hundert Euro, und die wird ein zu allem entschlossener Radikaler auch so aufbringen! Der Ansatz der SPÖ ist viel zu abstrakt, um ernsthaft Schutzwirkung für die Menschen in diesem Land entfalten zu können", so Petschnig.

Zusammenfassend stellte sich einmal mehr heraus, dass die Österreicherinnen und Österreicher - wenn es um ihre Sicherheit geht - nur auf eine Stimme vertrauen dürfen: Nämlich auf die der FPÖ! Wir sind und bleiben die einzigen, die entschlossen sind, aus Vorkommnissen die gebotenen politischen Schlüsse zu ziehen und auf aktuelle Bedrohungslagen hin auch adäquat zu reagieren! Alles andere zerredet nur das Problem und gefährdet dadurch die Sicherheit der Menschen in Österreich und Europa!", schloss der FPÖ-Landesparteiobmann. 

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