„Die jüngsten Pläne und diesbezüglichen Nebelgranaten von Landeshauptmann Doskozil und seinen Dienern des Systems, den Burgenländischen Müllverband in die Landesholding einzugliedern, sind nicht nur ein weiterer Anschlag auf die Geldbörsen von uns Burgenländern, sondern darüber hinaus an Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, kritisiert FPÖ-Landesgeschäftsführer Smolej die jüngste Entwicklung in der Causa.
Überall dort, wo Doskozil und sein System aka Land Burgenland oder die Landesholding die Kontrolle übernehmen, steigen zwangsläufig die Gebühren - schlag nach beim Wasserverband Nördliches Burgenland. Solche Entwicklungen sind gerade in Zeiten der Teuerungswelle nicht nur bedenklich, sondern auch ein direkter und unverschämter Griff in die Geldbörse von uns Burgenländern. Die vom Land vorgeschlagenen ‚Entlastungsmaßnahmen’ sind hingegen reine Augenwischerei.
Demgegenüber betont Smolej, dass es schon eine besondere Leistung sei, dass es dem Burgenländischen Müllverband gelungen ist, die Müllgebühren 2024 konstant zu halten.
In diese Debatte platzen nun neue Vorschläge wie jener, die Rücklagen des Müllverbandes an die Gemeinden auszuzahlen. „Wer hat denn bisher den Müllverband finanziert?“, fragt sich Smolej. „Das waren nicht abstrakte Gemeindeverbände, sondern jeder einzelne Bürger und die Haushalte! Ideen wie eine Rückzahlung an die Gemeinden kämen einer Gewinnausschüttung an die ‚Eigentümer‘ gleich und unterscheiden sich in keinster Weise von der Abzockermentalität Doskozils!“, stellt Smolej fest. Eine Zuwendung von wirtschaftlichen Vorteilen wie der Auszahlung von Rücklagen und Verbandsvermögen darf weder an das Land direkt noch an die Gemeinden erfolgen.
„Die Gemeinden haben die Belastungen, unter denen sie jetzt zusammenzubrechen drohen, selbst beschlossen: Vom sündteuren Mindestlohn’ bis zu den Aufnahmeorgien von Personal im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2022 geht die derzeitige Misere voll auf die Kappe der Bürgermeister!“, hält Smolej fest. „Wir Freiheitliche fordern daher eine Rückzahlung an die belasteten burgenländischen Haushalte, ob in Form einer Ausschüttung oder einer Gutschrift auf die zu zahlenden Gebühren, bis die Überschüsse abgebaut sind“, bekräftigt der FPÖ-Landesgeschäftsführer seinen Standpunkt.