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15. Februar 2024

Müllverband alias Gemeindepaket: LH Doskozil ist ein schwacher Verlierer!

FPÖ-Abgeordneter Wiesler: „Der Landeshauptmann erhöht nicht den Druck, sondern gleitet ins Erpressen ab!“

Die Eingliederung des Müllverbandes als finanzielles Gemeinde-Hilfspaket zu deklarieren, ist typisch System Doskozil. Man will die Gemeinden und seine Bürger in die finanzielle Abhängigkeit vom Land Burgenland drängen.

Wiesler: „Der Landeshauptmann fühlt sich in seiner Ehre gekränkt, dass er nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht bzw. für den Deal bekommen hat. Jetzt versucht er einen anderen Weg, um sein Ziel zu erreichen. Er will den Druck erhöhen, so teilt man mit. Das lässt die Vermutung offen, dass er bald ins Erpressen der Gemeinden abdriften wird, wenn er nicht bekommt, was er will. Wird heißen, keine Bedarfszuweisungen, keine Zuschüsse vom Land Burgenland usw. Landeshauptmann Doskozil hat sich als schwacher Verlierer offenbart und will eine demokratische Entscheidung nicht hinnehmen.“

Der Landeshauptmann verfolgt nur seine ideologischen Interessen, ansonsten würde er als gütiger Landesvater den Gemeinden auch ohne Gegenleistung oder Einverleibung des Müllverbandes zur Seite stehen. Hier wird den Gemeinden für kurze Zeit nur die finanzielle Karotte vor die Nase gehalten.

Jetzt will er den Deal auf Gemeindeebene verpflanzen, damit in der Dorfgemeinschaft noch heftig gestritten wird. Diese Entscheidung ist im Landtag zu treffen, somit soll er die Entscheidung dort lassen. Gemeindebürger sind vor allem auch Burgenländer. Der Landeshauptmann lässt diese in Stich, weil er nicht bekommt, was er will - wie ein trotziges Kind.

So eine ausgeprägte Knebelungs-Politik hat es im Burgenland bis jetzt noch nie gegeben. Doskozil und die SPÖ-Burgenland will einfach mehr Macht, dazu braucht es mehr Geld und mehr Kontrolle über alles. Hier geht es nur darum, so viele Bürger wie möglich an die Abhängigkeit der SPÖ zu binden. Siehe Müllverband und deren Arbeitnehmer in Folge der Übernahme.“

Eines ist klar, die Gemeinden brauchen frisches Geld, und damit steht fest: „Ohne eine SPÖ-Alleinherrschaft wird auch wieder den Gemeinden finanziell geholfen werden, ohne Gegenleistung. Da braucht es keinen LH Doskozil dazu! Wir Freiheitliche wollen daher ein Bgld. Gemeinde-Zuschuss-Gesetz, um von einer finanziellen Willkür eines LH Doskozils und einer SPÖ-Alleinregierung loszukommen.

 

„Dieser Erpressermanier gehört bei der kommenden Landtagswahl ein Riegel vorgeschoben“, so Wiesler abschließend.

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