„Die Bewohnerinnen und Bewohner der Neuen Eisenstädter haben schon genug mitgemacht – jetzt kommen weitere Belastungen auf sie zu“, erklärt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. „Alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Regierungskommissär entstehen, werden aus Mitteln der Genossenschaft bezahlt. Damit fließt Geld, das für Wohnungen und Rückzahlungen gedacht war, in die Vergütung und Aufwendungen des Kommissärs.“
Hofer verweist auf das monatelange Stillstehen der Aufsicht: „Die Leitung der zuständigen Abteilung im Land ist unbesetzt. Auch diese Lücke hat dazu geführt, dass es keine wirksame Kontrolle gab.“
Bereits am 6. Jänner hatte Landeshauptmann Doskozil öffentlich erklärt, er verfüge über Gutachten, die rasch zu Entlastungen der Mieterinnen und Mieter führen würden. „Bis heute hat sich nichts getan. Stattdessen wurde versucht, die Genossenschaft vom Land zu übernehmen. Jetzt werden die Mieter auch noch für das Versagen der Landesaufsicht zur Kasse gebeten“, so Hofer.
Laut Hofer soll zudem das Gutachten eines Rechtsanwalts – das Land hat wieder einmal auf die Expertise der mehr als 170 Juristen in der Landesverwaltung verzichtet – rund eine Million Euro gekostet haben. „Der Landeshauptmann schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung über diese Kosten und über die zusätzlichen Ausgaben für den Regierungskommissär, der voraussichtlich über längere Zeit tätig sein wird.“
Norbert Hofer verlangt nicht nur die Offenlegung der gesamten Kosten für den Regierungskommissär, einschließlich Laufzeit und Nebenkosten, sondern auch die sofortige Besetzung der offenen Abteilungsleitung, um die Aufsichtsfunktion des Landes wiederherzustellen. Zudem fordert Hofer die Veröffentlichung des millionenschweren Gutachtens samt Auftrag und Leistungsbeschreibung. Eine IFG-Anfrage von Wohnbausprecher LAbg. Thomas Grandits dazu soll Aufklärung bringen.
Norbert Hofer: „Dass die Mieter nun auch noch die Kosten für den Regierungskommissär zu tragen haben, wurde vom Landeshauptmann bisher geflissentlich verschwiegen. Man darf auf die Gesamtkosten gespannt sein. Es wird sich keinesfalls um kleine Beträge handeln.“