Unter dem Titel „Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Jeder Schüler verdient einen Sitzplatz“ traten heute die Bildungssprecherin der FPÖ Burgenland, LAbg. Michelle Whitfield, und Verkehrssprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Freiheitlichen Landtagsklub vor die Medien. Die zentrale Botschaft: Der Schulweg ist Teil des Bildungserfolgs – und darf kein Risiko darstellen.
Whitfield kritisiert 3:2-Regelung scharf: „Gesetzlich erlaubt, moralisch inakzeptabel“
LAbg. Michelle Whitfield berichtete von zahlreichen Rückmeldungen aus Schulen, in denen Kinder von Angst, Stress und Unruhe auf dem Schulweg berichten. Die sogenannte 3:2-Sitzplatzregelung – laut Kraftfahrgesetz 1967 dürfen drei Kinder unter 14 Jahren sich zwei Sitzplätze teilen – sei laut Whitfield zwar gesetzlich erlaubt, aber moralisch nicht vertretbar.
„Kein Kind kann dabei angeschnallt werden, kein Kind fühlt sich sicher – und kein Lehrer kann das mit gutem Gewissen verantworten“, so Whitfield. Sie verwies auf die negativen Auswirkungen überfüllter Busse auf Konzentration, Sozialverhalten und Motivation der Kinder: „Wenn der Schultag schon mit Angst beginnt, darf sich niemand über sinkende Lernerfolge wundern.“
Grandits: „Zeitgemäße Schülerbeförderung sieht anders aus!“
Verkehrssprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits kritisierte das Festhalten an überholten Regelungen scharf:
„Dass Kinder gedrängt oder stehend transportiert werden, ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich Bildungsland Nummer eins nennen will.“ Der Freiheitliche Landtagsklub fordert daher eine rasche Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten. Grandits verwies auf internationale Vorbilder wie die Schweiz oder Schweden, wo längst Gurtpflicht besteht und Stehen im Schulbus nicht mehr zulässig ist.
Forderungskatalog der FPÖ Burgenland im Überblick:
An das Land Burgenland:
· Umfassende Erhebung zur Auslastung der Schulbusse
· Zusätzliche Buskapazitäten in überlasteten Regionen
· Einrichtung einer Meldeplattform für Eltern und Schulen
· Jährlicher Bericht zur Schülerbeförderung für den Landtag
An die Bundesregierung:
· Einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen zur Kindersicherheit im Schulbusverkehr
· Bundesmittel zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum
SPÖ blockiert Antrag mit Verzögerungstaktik
Die freiheitlichen Abgeordneten kritisierten in diesem Zusammenhang die Verzögerungstaktik der SPÖ, die die Behandlung des entsprechenden Antrags im Ausschuss vertagt und Stellungnahmen der Mobilitätsgesellschaft und des Verkehrsministeriums eingeholt hat.
„Die Sicherheit der Kinder darf nicht von Ausschussterminen abhängen“, so Grandits. „Wer hier auf Zeit spielt, gefährdet bewusst unsere Kinder.“
Schlussfolgerung: Keine Zeit für Ausreden
Whitfield abschließend: „Sicherheit darf kein Glücksfall sein – und kein Kind darf ein Risiko auf Rädern sein. Wir fordern ein Umdenken und vor allem eines: Konsequentes Handeln.“