Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Landesparteisekretär Thomas Karacsony auf die von Landesrat Heinrich Dorner präsentierten Pläne für eine LKW-Maut auf burgenländischen Landesstraßen. Ab 1. Jänner 2027 sollen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf zunächst ausgewählten Strecken zusätzlich zur Kassa gebeten werden. Für Karacsony ist klar: Damit versucht die rot-grüne Landesregierung, dringend benötigte Einnahmen auf Kosten der heimischen Wirtschaft, der Landwirtschaft und letztlich aller Burgenländer zu lukrieren.
„Der selbsternannte Landesgraf Doskozil, sein Fürst und Landesrat Dorner bitten ihre Untertanen zur Kassa, damit ihr Palast aus Schein und Trug noch ein wenig heller leuchten kann. Zahlen sollen dafür jene, die dieses Land tatsächlich am Laufen halten: unsere Unternehmer, Fuhrwerker, Betriebe und Bauern. Das ist ein Skandal höchster Güte und ein politisches Attentat auf den heimischen Wirtschaftsstandort“, erklärt Karacsony.
Jahrelang ausgeben – jetzt sollen andere die Rechnung bezahlen
Für den FPÖ-Landesparteisekretär ist die geplante Maut kein Einzelereignis, sondern die logische Folge der Finanzpolitik der vergangenen Jahre.
„Jahrelang wurde mit vollen Händen ausgegeben, während der Schuldenberg des Landes immer weiter angewachsen ist. Jetzt braucht man Geld und sucht nach neuen Einnahmequellen. Wer seine eigenen Finanzen nicht in den Griff bekommt, greift irgendwann in fremde Taschen. Genau dort sind Doskozil und seine Gehilfen mittlerweile angekommen. Heute trifft es Unternehmer, Fuhrwerker und Bauern – morgen bekommt die Rechnung jeder einzelne Burgenländer präsentiert.“
Besonders realitätsfern sei die Behauptung von Landesrat Dorner, wonach nicht damit gerechnet werde, dass die zusätzlichen Mautkosten an die Konsumenten weitergegeben werden.
„Das ist wirtschaftliches Wunschdenken. Der Bäcker bekommt sein Mehl geliefert, der Wirt seine Getränke, der Supermarkt seine Lebensmittel und der Bauer braucht Futtermittel, Dünger, Ersatzteile, Maschinen und andere Betriebsmittel. Jeder zusätzliche Euro beim Transport landet früher oder später in einer Kalkulation. Kosten lösen sich nicht irgendwo zwischen Führerhaus und Ladefläche in Luft auf.“
Bauern und heimische Betriebe werden erneut belastet
Besonders hart treffe eine zusätzliche Maut jene Betriebe, die auf Transporte angewiesen seien. Dazu zählten neben dem Transportgewerbe insbesondere Landwirtschaft, Gewerbe und regionale Produktionsbetriebe.
„Unsere Fuhrwerker müssen fahren. Unsere Bauern müssen Getreide, Futtermittel, Tiere und andere landwirtschaftliche Produkte transportieren. Unsere Betriebe müssen Waren zu ihren Kunden bringen. Genau diesen Menschen hängt Rot-Grün jetzt den nächsten Kostenrucksack um.“
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine zusätzliche Belastung das völlig falsche Signal.
„Während überall davon geredet wird, dass wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und heimische Lebensmittel kaufen sollen, verteuert die Landesregierung genau diese regionale Wertschöpfung. So schaut Wirtschaftspolitik gegen die eigenen Betriebe aus.“
Karacsony warnt davor, dass damit auch die Wettbewerbsfähigkeit burgenländischer Unternehmen weiter geschwächt werde: „Unsere Betriebe stehen nicht allein auf weiter Flur. Sie müssen sich einem Wettbewerb stellen. Wer ihnen immer neue Gebühren, Abgaben und Kosten aufbürdet, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann Investitionen ausbleiben oder Betriebe aufgeben.“
Heute einige Straßen – und morgen?
Besonders alarmierend sei, dass die nun betroffenen Strecken offenbar nur den Anfang darstellen könnten.
„Wenn Dorner bereits jetzt eine spätere Ausweitung nicht ausschließt, müssen bei jedem Unternehmer, jedem Fuhrwerker und jedem Bauern sämtliche Alarmglocken schrillen. Heute sind es B16, B61a, B63 und ein Teil der B50. Und was kommt morgen?“
Für Karacsony zeigt sich darin ein bekanntes Muster: „Man beginnt klein, verkauft es den Menschen als notwendige Maßnahme und wenn das System erst einmal steht, wird Stück für Stück ausgeweitet. Deshalb muss man jetzt die Notbremse ziehen.“
„Palast aus Schein und Trug“
Die geplante Maut füge sich nahtlos in die finanzpolitische Entwicklung des Landes ein.
„Der Schuldenberg wächst, die Reserven schwinden und trotzdem wird den Burgenländern weiter der Eindruck vermittelt, im roten Burgenland sei alles eitel Wonne. Genau das ist dieser Palast aus Schein und Trug. Und damit die Fassade weiter glänzt, sollen jetzt jene bezahlen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, investieren, Arbeitsplätze schaffen und unsere Lebensmittel produzieren.“
Die Landesregierung müsse endlich lernen, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, anstatt immer neue Belastungen zu erfinden.
„Die Antwort auf eine verfehlte Budgetpolitik kann nicht darin bestehen, Unternehmer und Bauern immer tiefer in die Tasche zu greifen. Sparen beginnt bei der Politik und nicht beim LKW eines heimischen Fuhrwerkers oder beim Traktor eines burgenländischen Bauern.“
Karacsony fordert Doskozil, Fürst und Dorner daher auf, die Mautpläne zurückzunehmen und beim tatsächlichen Transitverkehr auf gezielte Maßnahmen zu setzen, anstatt die heimische Wirtschaft pauschal zur Kassa zu bitten.
„Die Burgenländer sind keine Untertanen!“
„Das Burgenland ist kein Fürstentum, das Landhaus kein Palast und die Burgenländer sind keine Untertanen. Unsere Unternehmer und Bauern sind schon gar nicht die Bankomaten für eine Landesregierung, die mit dem Geld der Menschen nicht auskommt.“
Karacsony abschließend:
„Der Landesgraf residiert, sein Fürst verteidigt und Dorner kassiert – aber die Rechnung bekommt am Ende der Burgenländer. Damit muss Schluss sein. Das Maß ist voll: Finger weg von unseren Betrieben, unseren Fuhrwerkern und unseren Bauern – diese Maut muss weg!“