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16. November 2020

Manipulation bei Wirtschaftskammerwahl: FPÖ-Petschnig fassungslos!

Neues, transparentes Wahlrecht gefordert, Pflichtmitgliedschaft steht zur Diskussion

Gestern aufgekommene Medienberichte über mögliche Manipulationen bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland lassen FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig fassungslos zurück: "Ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen sind die absolute Grundlage unserer Demokratie. Das gilt auch für Selbstverwaltungskörper wie die Wirtschaftskammer. Die Manipulation von Wahlen zur künstlichen Herbeiführung erwünschter Ergebnisse erschüttert unser System in seinen Grundfesten und ist in allerschärfster Form zu verurteilen!", stellt Petschnig klar.

Besonders betroffen macht den FPÖ-Wirtschaftssprecher, dass von den Manipulationsvorwürfen eine Organisation erfasst ist, mit der ein sehr gutes Einvernehmen besteht: "Ich habe in meiner Zeit als Wirtschaftslandesrat eine sehr tragfähige Arbeitsbasis mit der Wirtschaftskammer Burgenland entwickeln können. Wir haben gemeinsam etliche gute Projekte für die burgenländische Wirtschaft umgesetzt. Ich kann auch aus diesem Grund nicht mal ansatzweise nachvollziehen, warum man - wenn auch in den hinteren - Reihen des Wirtschaftsbundes, der ohnehin die dominierende Kraft in der Wirtschaftskammer ist, sich mit solchen Aktionen helfen zu müssen meint", bedauert Petschnig.

"Sollten sich die Vorwürfe erhärten oder gar beweisen lassen, kann man keinesfalls zur Tagesordnung übergehen", hält der FPÖ-Wirtschaftssprecher fest: "Das Mindeste ist, das ausgesprochen komplizierte Wahlrecht der Wirtschaftskammer zu novellieren und den Wahlgang einfacher und transparenter zu gestalten. Man wird sich aber auch ansehen müssen, inwieweit das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in ihre Interessensvertretung erschüttert wurde. Tritt dieser Effekt ein, so wird auch über die Pflicht- bzw Zwangsmitgliedschaft neu zu debattieren sein!", schloss Petschnig.

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