Nach der lückenhaften Beantwortung einer IFG-Anfrage der FPÖ-Burgenland durch die „Soziale Dienste Burgenland GmbH“ erhärtet sich der Verdacht auf einen handfesten politischen Skandal. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Mario Jaksch deckt auf: „Das von der Doskozil-SPÖ gefeierte Pilotprojekt zur Anwerbung von 50 philippinischen Pflegekräften riecht massiv nach Lohn- und Sozialdumping.“
Neue Recherchen rund um das Manila-Experiment des Systems-Doskozil sorgen für massive Zweifel an den von der Landesregierung gepriesenen sozialen Standards. Während die „Soziale Dienste Burgenland GmbH“ in ihrer IFG Beantwortung bestätigt, dass für das Projekt hochqualifizierte Pflegekräfte mit abgeschlossenem Pflegestudium und mehrjähriger Berufserfahrung angeworben wurden, nennt das Inserat der beauftragten Vermittlungsagentur LRC Manpower Services für ausgebildete Krankenschwestern mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung ein Monatsgehalt von lediglich 1.060 Euro. Wenn diese Angaben stimmen, steht der Verdacht einer ungeheuren Ausbeutung ausgebildeter Pflegekräfte im Raum.
Für FPÖ-Pflegesprecher Mario Jaksch wirft dieser Umstand schwerwiegende Fragen auf. „Das System Doskozil spricht bei jeder Gelegenheit von Fairness, Mindestlöhnen und sozialen Standards. Gleichzeitig findet sich ein Inserat, das nach dem genauen Gegenteil aussieht. Dieser Widerspruch schreit förmlich nach Aufklärung“, fordert Jaksch lückenlose Transparenz.
Besonders bemerkenswert ist, dass laut IFG-Antwort fast 1,8 Millionen Euro Steuergeld in das Projekt geflossen seien. Gleichzeitig verweigert die zuständige Landesgesellschaft jede detaillierte Kostenaufstellung und erklärt sich bei zentralen Fragen plötzlich für unzuständig.
„Wir reden hier nicht über Pflegehilfskräfte. Laut den eigenen Unterlagen wurden fertig ausgebildete Pflegefachkräfte gesucht. Daher stellt sich die Frage, wie ein derart niedriges Gehalt mit den öffentlichen Versprechungen der SPÖ zusammenpasst“, betont Jaksch.
Für die FPÖ trägt die politische Verantwortung dafür Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gemeinsam mit Soziallandesrat Leonhard Schneemann. „Wer sich öffentlich als Vorkämpfer für soziale Standards inszeniert, muss diese Maßstäbe auch bei eigenen Projekten einhalten. Gerade die SPÖ hat jahrelang das Lieferkettengesetz propagiert. Dann darf man bei den eigenen Manila-Projekten nicht plötzlich wegschauen.“
Die FPÖ fordert die vollständige Offenlegung sämtlicher Verträge, Gehaltsvereinbarungen und Vermittlungskosten. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin die 1,8 Millionen Euro tatsächlich geflossen sind und welche Bedingungen hinter Doskozils Manila-Millionendesaster wirklich standen“, stellt Jaksch klar.