Der neuerliche Anlauf des Landes Burgenland, die Mehrheit an der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ zu übernehmen, ist sachlich nicht begründbar und politisch hochproblematisch. Weder das Land noch die Mieter haben einen erkennbaren Vorteil. Trotzdem wird dieses Projekt vom System Doskozil mit Nachdruck vorangetrieben.
„Wenn weder die Mieten sinken noch mehr Wohnungen entstehen, dann muss man sich ehrlich fragen, wozu dieses Vorhaben überhaupt dient“, stellt FPÖ Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer klar. Die Antwort sei offensichtlich: „Es geht nicht um leistbares Wohnen, sondern um Macht, Kontrolle und politischen Einfluss.“
Seit Monaten sind wir einem politischen Druckszenario ausgesetzt, das aus Sonderprüfungen, einem Regierungskommissar und der Drohung mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit besteht. Nun sollen die Banken plötzlich aus eigenem Antrieb das Gespräch mit dem Land suchen. Diese Darstellung ist unglaubwürdig und steht im klaren Widerspruch zum bisherigen Verlauf der Causa.
„Dieses Konstrukt ist widersprüchlich und voller offener Fragen“, so Jägerbauer. „Das ist keine transparente Politik, sondern ein schlecht erklärtes Machtprojekt.“
Eine Übernahme durch das Land würde vor allem eines schaffen: Unsicherheit. Für tausende Mieter, für Mitarbeiter und für den gesamten gemeinnützigen Wohnbau im Burgenland. Die Kontrolle über ein zentrales Wohnbauunternehmen bedeutet die Kontrolle über Verträge, Sanierungen und Neubauten. Und damit über Abhängigkeiten.
Diese Vorgänge werden wir im Untersuchungsausschuss lückenlos aufarbeiten. Es wird dem System Doskozil nicht gelingen, sich mit Ausflüchten, Nebelgranaten und nachträglichen Erzählungen aus dieser politischen Sackgasse herauszureden.
Die FPÖ Burgenland fordert die Eigentümerbanken daher eindringlich auf, ihre Anteile nicht an das Land zu verkaufen. „Wer hier mitmacht, macht sich zum Teil eines Projekts, dessen Nutzen nicht erklärbar ist und das Misstrauen statt Stabilität schafft”, warnt Jägerbauer.
Leistbares Wohnen braucht Kompetenz, Verlässlichkeit und Ordnung. Was wir hier sehen, ist das Gegenteil: Ankündigungspolitik, Kontrollfantasien und ein System, das glaubt, alles unter staatliche Macht bringen zu müssen.