Der aktuelle Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zur PEB – Projektentwicklung Burgenland GmbH zeigt aus Sicht des Freiheitlichen Landtagsklubs Burgenland erhebliche Mängel bei Strategie, Kontrolle, Finanzierung und Kostenstruktur auf. Für Klubobmann Christian Ries und den freiheitlichen Rechnungshofsprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits ist klar: „Der Bericht des Landesrechnungshofes legt offen, dass das Geschäftsmodell der PEB in seiner bisherigen Form mit erheblichen Risiken verbunden ist.“
Der Rechnungshof kritisiert insbesondere die fehlende strategische Schärfe der PEB. Zielvorgaben seien unpräzise, teils widersprüchlich und nicht ausreichend messbar. Zudem habe die Gesellschaft erst rund zwei Jahre nach ihrer Gründung über eine verbindliche Eigentümerstrategie verfügt. „Wenn schon die strategische Grundlage unscharf ist, dann ist es umso fragwürdiger, auf dieser Basis ein stark fremdfinanziertes Geschäftsmodell aufzubauen“, so Ries.
Besonders schwer wiegt für die Freiheitlichen die Finanzierungskonstruktion der PEB. Laut Rechnungshof nahm die Gesellschaft Kredite von rund 120 Millionen Euro auf, während das Land Burgenland zum 31.12.2024 mit rund 114,09 Millionen Euro haftete. Der LRH verweist ausdrücklich auf erhebliche Liquiditäts- und Haftungsrisiken und empfiehlt, die Fremdkapitalbelastung zu reduzieren sowie das Bauträgermodell nur noch eingeschränkt anzubieten. „Am Ende darf nicht das Landesbudget für ein unausgereiftes Modell geradestehen müssen“, betont Grandits.
Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Kontrollmechanismen: Im gesamten Prüfzeitraum fand lediglich eine ordentliche Generalversammlung statt, Zielvereinbarungen der Geschäftsführung waren teils nicht ausreichend messbar und nicht ausreichend nachprüfbar. Zudem sieht der LRH bei den Projektverwaltungskosten ein Einsparungspotenzial von zumindest rund 317.500 Euro. Zusätzliche politische Brisanz erhält der Fall aus Sicht der Freiheitlichen durch aktuelle mediale Recherchen: Demnach stehen Bedarfszuweisungen des Landes offenbar in engem Zusammenhang mit der Abwicklung über die PEB – mit auffälligen Vorteilen für SPÖ-geführte Gemeinden.
Für Grandits ist das ein klarer Missstand: „Es darf nicht sein, dass Förderungen indirekt an parteipolitische Nähe oder an die Nutzung einer landeseigenen Gesellschaft geknüpft sind. Alle Gemeinden müssen gleich behandelt werden – unabhängig von ihrer politischen Führung.“
Besonders bedenklich ist für Ries und Grandits, dass Projekte teilweise bereits gestartet und Aufträge vergeben wurden, bevor die erforderlichen Genehmigungen vorlagen. Für die Freiheitlichen ist daher klar: Die Empfehlungen des Rechnungshofes müssen vollständig umgesetzt, die finanziellen Risiken klar begrenzt und die politischen Verantwortlichkeiten schonungslos aufgearbeitet werden.