LKW-Maut: Worthülsen und Showpolitik beenden – Belastungsmaut sofort einstampfen!

Als „Ablenkungsmanöver und politisches Versagen der Sonderklasse“ bezeichnet LAbg. Smolej die aktuellen Rechtfertigungsversuche der SPÖ-Landesregierung zur geplanten Lkw-Maut auf Burgenlands Landesstraßen.

Besonders beschämend: Während das Land vor einer massiven neuen Teuerungswelle zittert und soziale Spannung sichtbar werden, taucht Landeshauptmann Doskozil völlig ab.
Bis heute gibt es keinerlei Reaktion des Regierungschefs – stattdessen überlässt er seinem Verkehrslandesrat das Feld für reine Showpolitik und leere Worthülsen. Dass die SPÖ erst nach massivem Gegenwind aus der Bevölkerung und der Wirtschaft einen scheinheiligen „Dialog“ ohne konkrete Gespräche sucht, setzt dem Fass die Krone auf.

„Ein echter, ehrlicher sozialer Dialog und das gemeinsame Ziel, Wohlstand für unser Land zu sichern, werden von dieser Landesregierung mutwillig geopfert. Landeshauptmann Doskozil schweigt die Sorgen der Menschen einfach weg, während sein Landesrat Alibi-Gespräche ankündigt. Solche weitreichenden Maßnahmen gehören im Voraus mit allen Betroffenen besprochen und nicht erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Diese Alibi-Politik ist eine reine Augenauswischerei. Die Zeche zahlen am Ende die burgenländischen Konsumenten und Betriebe!“, kritisiert Smolej scharf.

Die Behauptung der SPÖ, man wolle die heimische Wirtschaft schonen und nur den Transitverkehr treffen, hält der freiheitliche Sozialsprecher für ein gefährliches Märchen: „In der Realität ist diese Maut ein direkter Anschlag auf die Geldbörsen aller Bürger. Jeder Kilometer, den ein regionaler Lieferant, ein Handwerker oder ein Transporteur mehr bezahlen muss, landet eins zu eins auf den Preisen im Supermarkt, beim Hausbau oder bei den täglichen Dienstleistungen. Die SPÖ treibt damit die Teuerung im Burgenland völlig ohne Not weiter an, während der Landeshauptmann tatenlos zusieht!"

Besonders hart treffe es die burgenländischen Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz aus anderen Bundesländern oder dem nahen Ausland massiv geschwächt wird. „Unsere Betriebe sichern Arbeitsplätze vor Ort und halten die regionale Wirtschaft am Laufen. Ihnen jetzt neue bürokratische und finanzielle Hürden vor die Nase zu setzen, ist ein wirtschaftspolitischer Amoklauf. Ein nachträgliches ‚Schärfen‘ im Begutachtungsverfahren ist nichts anderes als kosmetische Schadensbegrenzung an einem völlig verunglückten Gesetzestext“, so der freiheitliche Abgeordnete.

„Das eisige Schweigen des Landeshauptmanns zeigt, wie weit sich die SPÖ-Spitze bereits von den Realitäten der Menschen entfernt hat. Es muss ein sofortiges und bedingungsloses Einstampfen der Landes-Mautpläne geben. Wer Wohlstand und sozialen Frieden im Burgenland sichern will, darf keine neuen Belastungswellen erfinden. Wir brauchen echte Entlastung für unsere Betriebe und Bürger, statt bürokratischer Schikanen und arroganter Showpolitik aus dem Elfenbeinturm der SPÖ!“, schließt Smolej.