Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft muss Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei seiner geplanten LKW-Maut auf drei Landesstraßen offenbar nachbessern. Für FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits und Landesparteiobmann NAbg. MMag. Alexander Petschnig ist das ein Eingeständnis, dass die ursprünglichen Pläne nicht ausreichend durchdacht waren.
„Jetzt verspricht Doskozil plötzlich, die heimische Wirtschaft nicht belasten zu wollen. Genau davor haben wir gewarnt. Wenn erst nach Protesten aus der Wirtschaft nachgebessert wird, zeigt das, wie unausgegoren diese Maut ist“, kritisieren Grandits und Petschnig.
Die FPÖ fordert nun konkrete Garantien statt Ankündigungen. Entscheidend sei, dass heimische Betriebe, regionale Lieferverkehre und die Nahversorgung tatsächlich von zusätzlichen Belastungen verschont bleiben.
„Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und keine Maut nach dem Prinzip Versuch und Irrtum. Letztlich besteht die Gefahr, dass höhere Transportkosten bei den Konsumenten landen“, so Grandits.
Gleichzeitig bleibt das eigentliche Schwerverkehrsproblem im Landesnorden ungelöst. Auf der B50 zwischen Neusiedl am See und Eisenstadt gilt seit 2006 ein LKW-Fahrverbot für Fahrzeuge und Anhänger über 3,5 Tonnen. Dennoch ist die Strecke weiterhin stark vom Schwerverkehr belastet.
„Auf der einen Seite will Doskozil den Schwerverkehr zur Kasse bitten, auf der anderen Seite bekommt seine Landesregierung ein seit 20 Jahren bestehendes LKW-Fahrverbot auf der B50 nicht in den Griff. Das ist verkehrspolitisch unglaubwürdig“, halten Grandits und Petschnig fest.
Die FPÖ hat deshalb bereits einen Antrag im Landtag für verstärkte Kontrollen auf der B50 eingebracht. Gefordert werden unter anderem dauerhafte und wechselnde Kontrollschwerpunkte, eine wirksame Überprüfung des behaupteten Ziel- und Quellverkehrs sowie eine transparente Statistik über Kontrollen und Verstöße.
Auch der wirtschaftliche Anreiz für Ausweichfahrten ist bekannt: Laut Anfragebeantwortung von Landesrat Dorner kann die Route über S4/S31/B50/Parndorf gegenüber der vorgesehenen Autobahnroute rund 25 Minuten Zeit und bei einem vierachsigen LKW mehr als 30 Euro an Gebühren sparen.
„Bevor Doskozil neue Mautmodelle erfindet, soll er dafür sorgen, dass bestehende Fahrverbote kontrolliert werden. Wer die Wirtschaft zur Kasse bittet, aber den Schwerverkehr auf der B50 nicht wirksam unterbindet, setzt die völlig falschen Prioritäten“, so Grandits und Petschnig.
„Dass es auch anders geht, zeigt Vorarlberg: Dort wird diese moderne Wegelagerei nicht mitgemacht. Die FPÖ steht für eine Politik, die Betriebe und Konsumenten nicht durch künstliche Mehrkosten zusätzlich belastet. Vorarlberg führt deshalb keine LKW-Maut auf Landesstraßen ein. Doskozil sollte sich daran ein Beispiel nehmen, statt neue Belastungen zu erfinden“, halten Grandits und Petschnig abschließend fest.