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01. Dezember 2015

LH-Stv. Tschürtz: "Im Schatten der Flüchtlingskrise droht Österreich ein Vereinssterben"

Vereins- und Gastronomieanwalt soll als Anlauf- und Verbindungsstelle installiert werden

LH-Stv. Johann Tschürtz, Landeshauptmann-Stellvertreter & Landesparteiobmann (Burgenland)

Sascha Krikler, Initiator & Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet die Vereinsfeste“

Markus Ripfl, RFJ-Landesgeschäftsführer (Niederösterreich)

 

Im Burgenland hat sich zuletzt verstärkt Widerstand gegen die schwierige gesetzliche Lage unserer Vereine formiert, als Reaktion auf eine beispiellose Anzeigenwelle. Diese Problematik betrifft jedoch nicht nur das östlichste Bundesland sondern umfasst auch den Rest Österreichs und könnte sich schon im kommenden Jahr auf andere Bundesländer ausweiten. Abgesehen von zahlreichen Burgenländischen waren zuletzt insbesondere Vereine aus Niederösterreich Opfer dieses Angriffes auf unsere Ehrenamtlichen. Die Bundesregierung hat dieses Problem bislang ignoriert und der Hetzkampagne gegen unsere Vereine tatenlos zugesehen statt endlich neue Richtlinien zu schaffen.

 

Tschürtz: „Im Schatten der Flüchtlingskrise droht Österreich ein Vereinssterben“

Vereins- und Gastronomieanwalt soll als Anlauf- und Verbindungsstelle installiert werden.

Das Burgenland hat seine Hausaufgaben gemacht und zuletzt einen Schutzschirm für unsere Vereine beschlossen. Die FPÖ Burgenland wird mit ihrem Koalitionspartner alle Möglichkeiten auf Landesebene zur Unterstützung nützen, um den Vereinen zu helfen. Vergangene Woche haben die Regierungsparteien unter anderem ein neues Veranstaltungsgesetz (ab dem 01. Jänner 2016) vorgestellt. Weiters spricht sich LH-Stv. Tschürtz für die Installierung eines Vereins- und Gastronomieanwalts aus, welcher als Anlauf- und Verbindungsstelle dienen soll. Damit geht das Burgenland einen weiteren Schritt und will für andere Bundesländer Vorbild sein.

Auf Bundesebene müssen endlich neue vereinsfreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. LH-Stv. Tschürtz fordert eine Neudefinition der Gemeinnützigkeit, eine Vereinfachung des Vereinsrechtes, eine Erhöhung der Umsatzfreigrenze sowie die Aussetzung der Registrierkassapflicht, welche auch unsere Vereine betrifft. In Form von Entschließungsanträgen wurde die Bundesregierung bereits mehrmals zum Handeln aufgefordert. LH-Stv. Tschürtz: „Die Bundesregierung muss dieses Thema endlich aufgreifen und Unterstützungs- sowie Schutzmaßnahmen für unsere Ehrenamtlichen setzen.“ Zur Entlastung der Gastronomie müsste zudem auch das Gewerberecht gelockert werden.

„Das derzeitige Verhalten der Bundesregierung ist grob fahrlässig, im Schatten der Flüchtlingskrise droht Österreich ein Vereinssterben“, übt  der burgenländische LH-Stellvertreter heftige Kritik  „Die Tatsache, dass sich die rot-schwarze Koalition im Bund  nicht um eine derart gesellschaftsrelevante Angelegenheit annimmt sagt einiges über den Zustand der Faymann-Regierung aus.“ Die Dimension dieser Problematik reicht weit über das Burgenland hinaus und betrifft ganz Österreich! Die Anzeigenwelle könnte schon kommendes Jahr andere Bundesländer erfassen“, gibt Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz zu bedenken.

 Zu den Problemen mit welchen sich die Ehrenamtlich derzeit abmühen müssen gehören unter anderem: 

- Eine unüberschaubare komplexe Rechtslage – das Vereinsrecht ist weit komplexer als das Gewerberecht, was ein unzumutbarer Mehraufwand für Ehrenamtliche ist.

- Eine aufwendige Bürokratie welche die Motivation zu unentgeltlichen Engagement reduziert.

- Die Registrierkassapflicht (ab 15.000EUR Jahresumsatz oder ein 2-Tages-Vereinsfest), welche das Land Burgenland jetzt aussetzen will.

- Die schwammig formulierte Gemeinnützigkeit,  welche den Vereinen kaum Spielraum lässt (die Abhaltung einer Weihnachtsfeier kann zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen).

- Viele gemeinschaftsfördernde Veranstaltungen stehen unter dem Pauschalverdacht der „Schwarzarbeit“ und „Steuerhinterziehung“.

 „Es ist sehr verwunderlich, dass sich in den anderen Bundesländern – welche bislang auch von der Anzeigenwelle erfasst wurden – noch kein Widerstand gegen die aktuelle Gesetzgebung formiert hat. Das Burgenland kämpft derzeit für ALLE österreichischen Vereine, es bleibt zu hoffen das weitere Länder unserem Beispiel folgen und den Druck auf die untätige Bundesregierung erhöhen“, betont LH-Stv. Tschürtz. 

Krikler: „Mehrere 100.000 Ehrenamtliche könnten ein Fall für die Justiz werden“  Als Gegenreaktion zur Anzeigenwelle gegen Vereinsfeste, wurde die überparteiliche Bürgerinitiative „Rettet die Vereinsfeste“ im Burgenland gegründet, welche sich für aktiv für eine Gesetzesänderung einsetzt. Mehrere tausend Personen unterstützen die Initiative bereits über Facebook (über 6.700) sowie über eine Petition (rund 4.600) unterstützen bereits diese breite Plattform, welche jetzt verstärkt über das Burgenland hinaus Bewusstsein für die schwierige Lage unserer Vereine schaffen will. 

 „Die Vereine sind das Herzstück unseren Gemeinden, durch die gegenwärtige Gesetzeslage wird dieser gesellschaftliche Impulsgeber enorm beschädigt. Die derzeitigen Barrieren sind für Vereinsfunktionäre, welche ihre Freizeit unentgeltlich in den Dienst unserer Gesellschaft stellen unzumutbar. Wir brauchen dringend eine Veränderung der gesetzlichen Lage, um eine gesellschaftliche Katastrophe zu verhindern. Es herrscht ein großer Aufklärungsbedarf über die rechtliche Lage, nur die wenigsten wissen über die großen Gefahren Bescheid welche ihnen derzeit drohen. Mehrere 100.000 Ehrenamtliche könnten nach derzeitigem Stand ein Fall für die Justiz werden“, hält Sascha Krikler fest, welcher der Gründer und Sprecher von „Rettet die Vereinsfeste“ ist.  

 Die Initiative fordert im Wesentlichen vier Punkte: 

 1.) Es braucht eine neue rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zum Wohle der Belebung der ländlichen Regionen (wie bspw. Kulturpflege, Gemeinschafts-, Kultur- und Jugendförderung). 

2.) Es braucht eine entsprechende Anlaufstelle für gemeinschaftsfördernde Vereine in den Regionen. Viele Vereine fühlen sich derzeit allein gelassen – dem kann damit entgegengewirkt werden.

3.) Es braucht die Einrichtung einer Vertretungskörperschaft für Vereine, damit es einen übergeordneten, offiziellen Ansprechpartner bzw. eine Lobby für deren Anliegen gibt.

4.) Es braucht Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für ehrenamtlich engagierte Personen zur Gemeinschafs- sowie Freiwilligkeitsförderung und gegen pauschale Kriminalisierungsvorwürfe.

 Mittlerweile hat die überparteiliche Initiative eine breite Unterstützer von Verantwortungsträgern aus den verschiedensten Bereichen, darunter Jugend- und Sportverbände, Studentenorganisationen sowie der Politik. „Uns ist es wichtig die Tragweite und die Breite dieser Thematik fernab jeglicher Parteipolitik aufzuzeigen, um gemeinsam mit unseren zahlreichen parteiunabhängigen Vereinen und Verbänden ein Signal an die Bundesregierung zu senden – alle Ehrenamtlichen sitzen im selben Boot. Hier geht es um eine zukunftsweisende Entscheidung, die darüber bestimmt in welche Richtung sich unsere österreichische Gesellschaft entwickeln soll!“, betont Krikler.

 

Folgende Tätigkeiten gelten als „NICHT-GEMEINNÜTZIG“ und sind steuerpflichtig (Auszug BMF): 

- Beschäftigung (mit Ausnahmen) Rz 41, 261, 378

- Freizeitgestaltung und Erholung (Jugendverein) Rz 50

- Fremdenverkehr (Tourismus) Rz 51

- Gemüse-, Obst- und Gartenbau (Verschönerungsverein) Rz 54

- Geselligkeit und Unterhaltung (Theaterverein) Rz 55

- Kameradschaft Rz 57

- Kleingartenpflege Rz 58

- Kommunikationspflege Rz 59

- Modellbau (Ausnahme: Turnier) Rz 62

- Politische Zwecke Rz 55

- Religiöse Zwecke Rz 23

- Sammeltätigkeit Rz 23

- Sparvereine Rz 71

- Tier- und Pflanzenzucht Rz 76

- Wirtschaftsförderung (mit Ausnahmen) Rz 79a

- Kommunikationspflege Rz 59

 

 

Beispiele der Anzeigenopfer:

Burgenland: 

Pannonische Tafel (Armenspeisung) in Eisenstadt 

Feuerwehr Hornstein, Scheunenfest

Pfarre Zillingtal, Erntedankfest

Burschenverein Sigless, SLESS

JVP Jois, Mai Beat

Downhill-Verein Olbendorf, Nightrace-Aftershow-Party

Musikverein Bauernkapelle St. Georgen, Oktoberfest

 

Niederösterreich:

SV Donau Langenlebarn, Halloween-Party

Weinbauverein , Kellergassenfest in Rohrendorf bei Krems

Theaterverein Patzmannsdorf, Die Fete

Jugend Hetzmannsdorf, Grand Slam

SV Erlauf, Harlander Kellerfest

Wirte aus Laa/Thaya, Betonparty

RFJ Bezirk Gänserndorf, Wake-Up-Party in Lassee

 

Oberösterreich:

Landjugend Gramastetten, Hasenparty

Jugend Altenhof, Karibik-Party

Landjugend Burgkirchen, Gründungsfest

 

 

Ripfl: „Parlamentarische Bürgerinitiative soll den Druck erhöhen“  

Am stärksten von der Anzeigenwelle waren bislang niederösterreichische Vereine betroffen, der Ring Freiheitlicher Jugend Niederösterreich möchte die Thematik jetzt verstärkt aufgreifen und mit einer Parlamentarischen Bürgerinitiative den Druck erhöhen. …

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