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27. Oktober 2015

LH-Stv. Tschürtz fordert von Bundesregierung Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Regierung muss für rechtskonforme Abwicklung im Asylbereich sorgen

Der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz forderte heute die Bundesregierung erneut auf, in die Flüchtlingspolitik sofortige notwendige Maßnahmen zu setzen, um die Lage umgehend zu entschärfen. Es darf nicht sein, dass nach dem Burgenland, Niederösterreich und Wien nun auch die Steiermark von tausenden Flüchtlingen überschwemmt wird, sagte LH-Stv.Tschürtz unter Hinweis auf die katastrophalen Zustände am Grenzübergang Spielfeld. „Der Bund muss endlich handeln, ehe die Situation an den Grenzen endgültig eskaliert“, warnt Tschürtz. Es dürfe nicht zur Dauereinrichtung werden, dass Flüchtlinge zu tausenden ungeordnet über die Grenze marschieren. Der Staat hat die Verpflichtung seine Grenzen für die Bürger zu schützen und muss auch in einer Notsituation in der Lage sein, einen geregelten Ablauf der Flüchtlingszuströme sicher zu stellen und für Ordnung zu sorgen.

Den verunsicherten Menschen im Land müsse seitens der Bundesregierung „reiner Wein eingeschenkt“, werden, wie Österreich in Zukunft mit dieser Situation umgehen wird. LH-Stv. Tschürtz fordert Bundeskanzler Faymann und Innenministerin Mikl-Leitner auf, mit der deutschen Kanzlerin, Merkel, sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingsaufnahme nicht abrupt stoppt.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres müsse aufrecht bleiben, betont Tschürtz und bekräftigt noch einmal seine Forderung wonach die Sicherheitskräfte zu verstärken seien, um der Situation endlich Herr zu werden. Tschürtz erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einer konsequenten Trennung von illegalen Einwanderern und echten Flüchtlingen."Wenn es nicht gelingt, den Asylantenansturm in Grenzen zu halten, dann droht demnächst ein Kollaps und der muss unbedingt verhindert werden", so Tschürtz. Er fordert die Regierungsspitze auf, für eine rechtskonforme Abwicklung im Asylbereich zu sorgen. „Es darf nicht sein, dass bis zu 8000 Flüchtlinge pro Tag unregistriert beziehungsweise ohne dementsprechende Identitätsfeststellung nach Deutschland durchchauffiert werden oder in Österreich untertauchen.“ Zumindest Identität, Datum und Uhrzeit des Grenzübertrittes nach Österreich müsse festgehalten werden. Damit gebe es wenigstens die Möglichkeit die Betroffenen wieder außer Landes zu bringen und Kontrolle wäre gegeben, wer untergetaucht beziehungsweise nicht nach Deutschland weitergereist ist.“

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