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29. Juni 2023

LH Doskozil schwänzt gesamte Debatte über Misstrauensantrag gegen ihn!

FPÖ-Petschnig kritisiert fragwürdiges Selbstverständnis und Stil des Landeshauptmannes

Während im Burgenländischen Landtag Nachmittag über den Misstrauensantrag verhandelt wurde, den 14 Abgeordnete von FPÖ und ÖVP gegen LH Doskozil eingebracht hatten, entzog sich dieser der Debatte und suchte Zuflucht in seinem Regierungsbüro.

Dieses Verhalten kritisiert auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: „Es zeugt von äußerst schlechtem Stil, aber auch von einer gewissen Ignoranz gegenüber den Institutionen der Demokratie, wenn sich ein Regierungsmitglied zu Vorwürfen gegen seine Politik nicht nur nicht äußert, sondern sich sogar vor der Debatte versteckt. Doskozil übersieht offenbar, dass es nicht um die 14 Abgeordneten, sondern um die zigtausenden von diesen Abgeordneten vertretenen Wählerinnern und Wähler geht, vor denen er sich für sein Tun zu rechtfertigen hätte! Sein Schweigen und seine Abwesenheit stoßen daher nicht die betreffenden Parlamentarier, sondern einen beträchtlichen Teil der burgenländischen Wähler vor den Kopf!“.

Petschnig zieht auch direkte Vergleiche mit ähnlichen Begebenheiten in der Vergangenheit: „Sowohl Jörg Haider als auch Sebastian Kurz wurden als Landeshauptmann von Kärnten bzw als Bundeskanzler per Misstrauensvotum abgewählt. Beide wussten im Unterschied zu Doskozil, dass sie über keine Mehrheit verfügen und ihres Amtes enthoben würden. Trotzdem haben sich beide Persönlichkeiten vor dem jeweiligen parlamentarischen Gremium eingefunden, sich gerechtfertigt und dessen Beschluss anschließend zur Kenntnis genommen. Doskozil kann in Sachen Demokratieverständnis von Haider und Kurz offenbar noch viel lernen. Denn sich vor einer ernsten Debatte über seine höchst umstrittene Politik auf diese Art und Weise zu verstecken, kann wohl nicht als besonders mutig bezeichnet werden. Und wochenlanges Beleidigtsein ist keine politische Kategorie!“, schloss der FPÖ-Obmann.

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