Die angekündigte Einführung eines sogenannten Leistungstarifs bei den Stromnetzkosten ist ein weiterer Beleg für die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre. Während das Land den Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen nahezu unkontrolliert vorantreibt, werden die notwendigen Investitionen in die Netzinfrastruktur sträflich vernachlässigt. Die Rechnung dafür sollen nun die Haushalte bezahlen.
„Es kann nicht sein, dass die Politik zuerst massive Eingriffe in das Energiesystem forciert und anschließend die Bevölkerung für die daraus entstehenden Probleme zur Kasse bittet“, kritisiert Energiesprecher Sandro Waldmann. „Die Netze sind auf diese Entwicklungen offensichtlich nicht ausreichend vorbereitet. Und statt rechtzeitig gegenzusteuern, wird nun ein neues Tarifmodell geschaffen, das vor allem jene belastet, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.“
Besonders kritisch wird gesehen, dass künftig nicht nur der Stromverbrauch, sondern auch die kurzfristig in Anspruch genommene Leistung verrechnet werden soll. Das trifft vor allem Familien, Pendler und Eigenheimbesitzer – etwa beim Laden von E-Autos oder beim Betrieb moderner Heizsysteme wie Wärmepumpen.
„Hier wird ein Systemfehler kaschiert, indem man die Kosten einfach weiterreicht. Das ist weder fair noch sozial verträglich“, so Waldmann weiter. „Gerade in Zeiten hoher Inflation und wachsender finanzieller Belastungen ist es untragbar, zusätzliche Gebühren einzuführen, anstatt die Energiepolitik grundlegend zu überdenken.“
Auch Sozialsprecher Rudolf Smolej warnt vor den sozialen Folgen dieser Maßnahme: „Gerade einkommensschwächere Haushalte haben oft gar nicht die Möglichkeit, ihren Stromverbrauch flexibel zu steuern. Wer keine technischen Möglichkeiten hat, wird durch solche Modelle zusätzlich benachteiligt. Jungfamilien und Häuslbauer sind allzu oft schon finanziell am Rande der Leistungsfähigkeit. Das neue Modell verschärft die soziale Schieflage weiter. In Zeiten hoher Inflation, steigender Lebenshaltungskosten und wachsender finanzieller Belastungen ist es untragbar, die Burgenländer noch stärker finanzieller Belastungen auszusetzen.“
Der Freiheitliche Landtagsklub fordert daher einen sofortigen Stopp des unkoordinierten Ausbaus erneuerbarer Energien sowie einen klaren Fokus auf den bedarfsgerechten Ausbau der Netzinfrastruktur. Nur so könne langfristig Versorgungssicherheit gewährleistet und eine weitere finanzielle Belastung der Bevölkerung verhindert werden.
„Diese Vorgangsweise ist ein Paradebeispiel für eine toxische Energiepolitik: Erst werden Probleme geschaffen und dann müssen die Bürger dafür bezahlen“, stellen Waldmann und Smolej abschließend klar.