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17. Juli 2025

Leistbares Wohnen: FPÖ-Waldmann fordert echte Entlastung statt SPÖ-Aktionismus

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete und FPÖ-Arbeitnehmersprecher Sandro Waldmann sieht im aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen keinen Freibrief für sinkende Mieten, sondern einen klaren Handlungsauftrag an die Politik – besonders an jene, die jahrelang nichts getan haben.

 

„Gerade Berufspendler und Jungfamilien im Burgenland brauchen leistbare Wohnungen. Das Urteil ist kein Freibrief für Mietsenkungen – es zeigt vielmehr, dass echte Entlastung nur mit gezielter Politik kommt!“ stellt Waldmann klar.

 

Der VfGH hat festgestellt, dass pauschale Wertsicherungsklauseln in den AGB gewerblicher Vermieter gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen können. Für private Vermieter gelten diese Regeln aber nicht, und individuell vereinbarte Wertsicherung bleibt weiterhin zulässig.

 

„Statt endlich für leistbare Mieten zu sorgen, haben Vizekanzler Andreas Babler und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über Jahre weggeschaut. Jetzt, wo ein Gericht zugunsten der Mieter urteilt, fühlen sie sich plötzlich bestätigt und planen Gesetzesänderungen, um künftig genau solche Urteile zu verhindern. Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen!“ so Waldmann.

 

Das SPÖ-Modell ist reine Symptombekämpfung. Mietpreisdeckel, Gesetzestricks und Schönfärberei helfen niemandem auf Dauer – gebraucht wird endlich eine faire Wohnungspolitik mit Hausverstand.

 

Vizekanzler Babler kündigte an, als Reaktion auf das VfGH-Urteil eine Mietpreisbremse gesetzlich zu verankern. Geplant sind unter anderem ein maximaler Mietanstieg von 1 % im Jahr 2026 und 2 % im Jahr 2027, sowie gesetzliche Verjährungsregelungen zur Begrenzung von Rückforderungen.

 

„Wer ernsthaft glaubt, Mieter zuerst jahrelang zu übervorteilen und ihnen dann auch noch rückwirkende Entschädigung vorzuenthalten, tritt all jenen ins Gesicht, die ohnehin jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen!“ kritisiert Waldmann scharf.

 

„Die FPÖ wird mit konsequenter parlamentarischer Arbeit Druck machen – mit konkreten Anträgen und Initiativen für leistbares Wohnen. Denn Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundbedürfnis!“

 

Die FPÖ fordert daher echte Maßnahmen für leistbares Wohnen:

- Transparente Mietverträge ohne versteckte Kostenfallen

- Förderung für leistbare Startwohnungen für Jungfamilien und Berufseinsteiger

- Verstärkte Unterstützung für Arbeitnehmer und Pendler beim Wohnkosten-Ausgleich

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