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17. November 2022

Landtagssitzung: FPÖ bringt Dringlichkeitsantrag ein

In der 41. Sitzung des Burgenländischen Landtages wird seitens der FPÖ ein Dringlichkeitsantrag betreffend ‚Asylstopp-Jetzt: Kündigung der Grundversorgungsvereinbarung sowie Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten‘.

Das Versagen der Bundesregierung ist nicht nur in seiner verfehlten Corona-Politik zu sehen, sondern vor allem auch im Versagen des Bundesministers für Inneres in der Migrationskrise.

Ende September wurde bereits die Marke von 72.000 Asylanträgen übertroffen und durch die steigenden wöchentlichen Zahlen ist gar ein Erreichen von 100.000 Ansuchen – damit mehr als 2015 – wahrscheinlich geworden.

Am stärksten betroffen ist das Burgenland, wo allein bis Ende Oktober schon knapp 70.000 Flüchtlinge aufgegriffen wurden. Das Ergebnis dieser katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik bekommt die Bevölkerung unmittelbar zu spüren.

Nachdem vor kurzem die Kostenhöchstsätze der Artikel 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung – mit Zustimmung von der burgenländischen SPÖ, ÖVP und Grünen – sogar deutlich erhöht wurden, sollte Landeshauptmann Doskozil diese als ersten Schritt kündigen, um ein wichtiges Signal an die Bundesregierung zu setzen, dass das Burgenland hier aussteigt.

Als zweiten Schritt fordert die FPÖ die Landesregierung – insbesondere den Landeshauptmann – auf, an den Innenminister heranzutreten, ein Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten umzusetzen. Dieses Maßnahmenpaket der FPÖ umfasst 20 Punkte.

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