Landtagssitzung: FPÖ bringt Dringlichkeitsantrag ein

In der Landtagssitzung am 26. Jänner wird ein von der FPÖ eingebrachter Dringlichkeitsantrag betreffend „Keine Strom- und Gaspreiserhöhung für das Burgenland“ thematisiert. Inhalt des Antrages ist die Forderung, das Land Burgenland soll als Mehrheitseigentümer der Burgenland Energie AG auf die Ausschüttung der Dividenden verzichten und den Strom- und Gaspreis für die burgenländische Bevölkerung spürbar vergünstigen und für zumindest 2 Jahre einfrieren.

Klubobmann Johann Tschürtz: „Obwohl das Burgenland aufgrund der in den letzten Jahrzehnten aufgebauten Windenergiegewinnung stromautark ist und die Gaspreise am Großhandelsmarkt bereits wieder auf Vorkriegszeiten-Niveau zurückgegangen sind, hat die Burgenland Energie AG allen Kunden für 2023 eine immense Preiserhöhung angekündigt. Wenn man kurz darauf auch noch aus den Medien erfährt, dass das Ziel der Burgenland Energie AG ist, ihre Gewinne zu verdoppeln, ist dies eine absolute Verhöhnung der Burgenländerinnen und Burgenländer.“

Eben sowenig nachvollziehbar ist für Tschürtz die angebliche Unterstützung seitens der Landesregierung: „Der von Landeshauptmann Doskozil eingeführte Wärmepreisdeckel klingt zwar nett, bei näherer Betrachtung ist jedoch der tatsächliche Hintergedanke klar erkennbar. Denn mit dieser Förderaktion wird lediglich ein kleiner Teil des Geldes, welches der Bevölkerung von der einen Seite aus der Tasche gezogen wird, auf der anderen Seite wieder zurückgegeben, um den Machtrausch des burgenländischen Landeshauptmannes zu verschleiern.“

„Es wäre für Landeshauptmann Doskozil ein Einfaches, als Mehrheitseigentümer der Burgenland Energie AG auf die Dividenden zu verzichten, damit diese zur Strom- und Gaspreissenkung herangezogen werden können. Dann wären eine spürbare Vergünstigung und das Einfrieren des Gas- und Strompreises für 2 Jahre möglich. Und das wäre eine tatsächliche Unterstützung ohne unnötige Bürokratie für die Burgenländerinnen und Burgenländer“, ist sich Tschürtz sicher.

Dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP, die Baulandsteuer im Burgenland wieder abzuschaffen wird die FPÖ ihre Zustimmung erteilen. „Immerhin haben wir uns von Anfang an gegen eine derartige Besteuerung ausgesprochen. Und der Vorschlag, die Bevölkerung solle ihre Baugründe wieder zu Grünland umwidmen lassen, um einer teuren Besteuerung zu entgehen, zeigt die Undurchdachtheit und Dreistigkeit der derzeitigen SPÖ-Regentschaft im Burgenland. Auch hier geht es nicht darum, einer Misswirtschaft mit Bauland entgegenzuwirken, sondern einzig und allein um das Befüllen von Doskozils Kassa mit hart erarbeitetem Geld der Bevölkerung“, so der Freiheitliche abschließend.