„Die Landesregierung verweigert weiterhin jede Auskunft zum gescheiterten Ankauf der Neue Eisenstädter. Gerade in dieser Angelegenheit wäre Transparenz zwingend notwendig – stattdessen wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das ist eine Vertuschungspolitik, die man so nicht hinnehmen kann“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Grandits.
Die Antwort der Abteilung 3 auf den IFG-Antrag fällt denkbar dünn aus: Statt klarer Informationen, geschwärzter Unterlagen oder zumindest einer Metadatenliste wird pauschal auf ein „anhängiges Verfahren“ verwiesen. Als solches wird der laufende Untersuchungsausschuss des Landtages verstanden – und genau das macht die Verweigerung besonders bemerkenswert.
„Ein Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung. Er kann niemals als Vorwand dienen, um Informationen zu verweigern. Der Landtag versucht gerade, Licht in diese Causa zu bringen – und die Landesregierung legt gleichzeitig den Mantel des Schweigens über die Vorgänge. Das passt nicht zusammen“, so Grandits.
Besonders problematisch ist die völlige Totalblockade: Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet die Verwaltung ausdrücklich dazu, zumindest Teilzugänge oder geschwärzte Dokumente zu übermitteln, wenn vollständige Einsicht nicht möglich ist. Diese Möglichkeit wurde ignoriert – obwohl sie im Antrag ausdrücklich verlangt wurde.
Grandits weist darauf hin, dass bereits der nächste rechtliche Schritt gesetzt wurde: „Wir haben den Antrag auf Erlassung eines Bescheides aufrechterhalten. Dieses Rechtsmittel ist notwendig, um unser Informationsrecht durchzusetzen. Die Landesregierung wird sich einer transparenten Aufarbeitung nicht entziehen können.“
Für Grandits steht fest: „Die Mieterinnen und Mieter der Neue Eisenstädter, die Steuerzahler und die Öffentlichkeit haben ein klares Recht zu erfahren, warum dieser Ankauf gescheitert ist, welche Fehler passiert sind und welche Kosten entstanden sind. Die aktuelle Informationsverweigerung ist nicht haltbar.“