Der jüngste Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs zu externen Beratungsleistungen hat für erhebliche Diskussionen gesorgt. Darin werden gravierende Transparenzmängel festgestellt: Eine vollständige Übersicht über beauftragte Leistungen, Auftragsvolumen und Vergabearten fehlte ebenso wie in vielen Fällen nachvollziehbare Begründungen für die Beauftragungen. In 91 Prozent der geprüften Direktvergaben wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, Auftragswertschätzungen oftmals nicht erstellt. Teilweise begann die Leistungserbringung sogar vor der formellen Genehmigung, und es gab Gutachten, deren Ergebnisse erst Jahre später vorlagen oder gar nicht genutzt wurden. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im geprüften Zeitraum auf über acht Millionen Euro.
„Wenn die Landesregierung in großem Stil externe Rechtsberatungen und Gutachten beauftragt, muss für die Bevölkerung klar ersichtlich sein, wofür genau, zu welchem Preis und mit welchem Nutzen für das Land“, betont FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer. „Gerade in Zeiten steigender Preise und hoher Steuerlast ist es inakzeptabel, wenn Steuermittel wie in einer Blackbox verschwinden.“
Nach Hofers Einschätzung verdichten sich die Hinweise, dass die Landesregierung ihre Praxis trotz der deutlichen Kritik des Rechnungshofs nicht geändert hat. Um Klarheit zu schaffen, richtet er nun eine Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er verlangt präzise Auskünfte zu allen externen Rechtsberatungen und Gutachten der Jahre 2024 und des ersten Halbjahres 2025 – einschließlich der Kosten, der beauftragten Kanzleien, der Vergabeart und der tatsächlichen Verwertbarkeit der Leistungen.
„Es geht um erhebliche Summen, die in einer wirtschaftlich angespannten Zeit das Land und damit die Steuerzahler massiv belasten“, warnt Hofer.