FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer, MBA, der auch dem Landes-Rechnungshofausschuss vorsitzt, zeigt sich über den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Empfehlungen des Landes-Rechnungshofs zu externen Beratungsleistungen deutlich besorgt.
„Der Bericht des Landes-Rechnungshofs liegt seit geraumer Zeit vor, die Landesregierung hat bis heute keine einzige Empfehlung umgesetzt“, hält Hofer fest. „Über weite Strecken finden sich nur Formulierungen wie ‚ist in Arbeit‘, ‚wird geprüft‘ oder ‚soll künftig berücksichtigt werden‘. Konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten und Fristen bleiben offen.“
Besonders kritisch bewertet Hofer jene Passagen, in denen die Landesregierung auf zentrale Empfehlungen des Landes-Rechnungshofs lediglich mit unverbindlichen Absichtserklärungen reagiert. So wird etwa bei der Empfehlung, eine zentrale und vollständige Übersicht aller Beratungsaufträge zu schaffen, lediglich auf laufende Arbeiten in der Verwaltung verwiesen – ohne klaren Zeitpunkt für die Umsetzung.
Bei den Empfehlungen zur Einholung von Vergleichsangeboten und zur Definition einheitlicher Vergaberichtlinien wird von einer „Überprüfung bestehender Abläufe“ gesprochen, ohne dass neue, verbindliche Vorgaben präsentiert werden und bei Vorschlägen zur Stärkung der internen Kontrolle der Vergaben festgehalten, dass dies „im Rahmen zukünftiger Anpassungen“ mitbedacht werde – allerdings ohne konkrete Schritte oder einen Projektplan zu nennen.
„Der Landes-Rechnungshof liefert eine klare fachliche Grundlage, wie das Land seine Beschaffung von Beratungsleistungen transparenter und effizienter organisieren kann“, erklärt Hofer. „Wenn dann bei sämtlichen Empfehlungen entweder ‚in Arbeit‘ oder überhaupt kein konkreter Umsetzungsstand dokumentiert wird, entsteht der Eindruck, dass die empfohlenen Verbesserungen bewusst aufgeschoben werden.“
Als Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses kündigt Hofer an, das Thema im Ausschuss eingehend zu behandeln:
„Wir werden Punkt für Punkt durchgehen: Was wurde konkret beschlossen? Welche Maßnahmen sind geplant? Wer trägt die Verantwortung – und bis wann soll jede einzelne Empfehlung umgesetzt sein? Die Landesregierung ist dem Landtag und den Steuerzahlern gegenüber verpflichtet, hier Klarheit zu schaffen.“
Hofer fordert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und sein Team auf, rasch nachzuschärfen: „Es braucht eine verbindliche Umsetzungsstrategie, einen klaren Zeitplan und regelmäßige Berichte an den Landtag über den Fortschritt. Empfehlungen des Landes-Rechnungshofs sind ein klarer Auftrag zu einer besseren, transparenteren Finanzgebarung. Ich erinnere daran, dass die hohen Kosten für externe Beratungsleistungen und die besondere Berücksichtigung eines ganz bestimmten Anwalts in der Öffentlichkeit bereits für erhebliches Aufsehen gesorgt haben. Dieses Thema ist weiterhin hoch aktuell.“