Scharfe Kritik übt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits angesichts des aktuellen Prüfberichts des Landesrechnungshofes über die Eisenbahnkreuzungen im Burgenland:
„Dieser Bericht ist ein regelrechter Weckruf! Es kann nicht sein, dass das Land Burgenland über Jahre hinweg keine vollständige, geschweige denn verlässliche Datenlage über seine Eisenbahnkreuzungen hatte; nicht einmal über Standort, Sicherung oder Genehmigungsstatus“, so Grandits.
Trotz sinkender Unfallzahlen stellt der Bericht klar: Es gibt keine einzige Wirkungsanalyse zu den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen. „Man weiß weder, ob die Investitionen etwas bringen, noch ob das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Das ist ein sicherheitspolitisches Totalversagen!“, kritisiert Grandits.
Besonders alarmierend: Zwischen 2020 und 2024 flossen über 15 Millionen Euro vom Land an Eisenbahnunternehmen, doch niemand weiß genau, wie viel davon für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen verwendet wurde. „Das ist verantwortungsloses Verwalten von Steuergeld!“, stellt Grandits klar.
Grandits verweist auch auf die völlig unzureichenden strategischen Vorgaben des Landes: „Ziele ohne messbare Werte, ohne Plan, ohne Kontrolle. Wir haben hier einen klassischen Fall von Placebo-Politik. Sicherheit muss man ernst nehmen, nicht nur ankündigen!“
Wir fordern daher:
· Eine sofortige, vollständige Datenerhebung über alle Eisenbahnkreuzungen im Land
· Ein verpflichtendes Gesamtsicherheitskonzept, abgestimmt mit Gemeinden und Eisenbahnunternehmen
· Eine offene Aufarbeitung der bisherigen Missstände durch Landeshauptmann Doskozil und Landesrat Dorner
„Es geht um Menschenleben. Hier darf es keine Ausreden mehr geben. Wer Verantwortung trägt, muss auch Verantwortung übernehmen - und zwar jetzt!“, so Grandits abschließend.