FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer fordert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf, seine jüngsten Vorschläge in der Pensions- und Verkehrspolitik zuerst innerhalb der eigenen Partei und in den dafür zuständigen Gremien durchzusetzen – und nicht die Bevölkerung im Burgenland mit zusätzlichen Kosten zu belasten.
„Wenn Herr Doskozil allen Ernstes eine LkW-Maut auch auf Landesstraßen einführen will, dann bedeutet das, dass letztlich jeder Konsument im Burgenland die Rechnung dafür bezahlt – durch höhere Transportkosten und steigende Preise. Das lehne ich kategorisch ab“, stellt Hofer klar. Er ist auch gespannt darauf, wie eine solche Maut organisatorisch und technisch umgesetzt werden soll und ob die zahlreichen Busse des Landes, die mit horrenden Beträgen gefördert werden müssen, von der Maut ausgenommen bleiben. Die dort oft ohne Passagier brummenden Dieselmotoren seien auch keine Luftverbesserungsvorrichtungen. Auch den Vorschlag, dass Menschen, die viele Überstunden leisten, früher in Pension gehen dürfen, solle der Landeshauptmann „zuerst bei den eigenen Genossinnen und Genossen in Wien“ deponieren: „Die SPÖ stellt die Sozialministerin. Wer also ernsthaft Änderungen im Pensionssystem will, muss das in der Bundesregierung auf den Tisch legen – und nicht nur in Interviews ankündigen.“
Hofer betont, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer in Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten keine neuen
Belastungen vertragen können. „Statt seltsamer Mautpläne braucht es Entlastungen, Investitionen in die Infrastruktur und eine Politik, die auch
daran denkt, dass Geld nur dann verteilt werden kann, wenn es zuvor erwirtschaftet wurde. Im Vergleich zur Wirtschaftspolitik des
Landeshauptmannes ist selbst der siegreiche Herr Babler geradezu ein Wirtschaftsliberaler.“