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22. Mai 2023

Land NÖ schafft Tourismus-Steuer ab

FPÖ-Petschnig: „Burgenland soll sich daran ein Vorbild nehmen!“

Am 25. Mai will der NÖ-Landtag die Tourismus-Steuer abschaffen. Dies wird ein guter Tag für die Betriebe sein.

Bereichssprecher LAbg. Petschnig: „Das Land NÖ hat in der Pandemiezeit schon gezeigt, dass es ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft ist. Seit 2020 wurde in NÖ auf die Einhebung der Tourismusabgaben verzichtet. Ziel war es, die Betriebe in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten.

Das Burgenland ist leider einen anderen Weg in dieser Zeit gegangen: Die alleinregierende SPÖ und Tourismuslandesrat LH Doskozil konnten sich damals nur zu einer Stundung der vorgeschriebenen Abgaben durchringen. Dies bedeutet aber, dass nach Ablauf dieser Stundungsphase doppelt oder dreifach so hohe Tourismusabgaben vorgeschrieben werden! Die FPÖ hat damals schon auf diese Situation hingewiesen und einen Antrag im Landtag eingebracht.“

FPÖ-Tourismussprecher Alexander Petschnig: „Auch jetzt könnte sich das Burgenland Niederösterreich als Vorbild nehmen und die Tourismusabgabe abschaffen und im Gegenzug bei der Nächtigungstaxe Änderungen vornehmen. Wenn man die Situation der beiden Nachbarbundesländer vergleicht lässt sich folgendes festhalten: Landeshauptmann Doskozil bläht den Burgenland Tourismus personell extrem auf. Mittlerweile mussten sogar schon neue Räumlichkeiten gesucht werden, um all die SPÖ-Personalwünsche unterbringen zu können. Berappen dürfen das die burgenländischen Betriebe. Die SPÖ-Burgenland denkt gar nicht daran Tourismuspolitik auch als solche und nicht als simples Depot für parteinahe Freunderl zu verstehen!“

Die FPÖ fordert daher die sofortige Übernahme des erfolgreichen schwaz-blauen niederösterreichischen Weges und somit die Abschaffung der Tourismusabgaben. „Dies wäre eine erfolgreiche Hilfe und Unterstützung der krisengebeutelten Unternehmer; vor allem der Gastronomen, Hoteliers und Beherbergern. Außerdem würden Vereine – wie zum Beispiel Fußballvereine – endlich keine Tourismusabgabe zahlen müssen. Auch in dieser Causa ist der Landeshauptmann säumig. Was die Vereine betrifft hat er bereits vor vielen Monaten eine Lösung versprochen.

In die NÖ merkt man die freiheitliche Handschrift in der Regierung. Man ist verlässlicher Partner der Wirtschaft. Im Burgenland hingegen regieren gnadenlose Geldeintreiber, damit die haarsträubende Schuldenpolitik Doskozils weiterbetrieben werden kann. Der Tourismus ist für die Budgetsanierung definitiv der falsche Bereich!“, so Petschnig.

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