„Das ist ein Raubbau an den Gemeindekassen. Während Landeshauptmann Doskozil immer tiefer zugreift, verlieren die Bürgermeister ihre finanzielle Bewegungsfreiheit. Am Ende zahlt die Bevölkerung – mit schlechteren Straßen, weniger Investitionen, gefährdeter Pflege und eingeschränkter Kinderbetreuung“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer.
Die Einnahmen aus Abgabenertragsanteilen steigen – trotzdem geraten die Gemeinden ins Minus. Grund ist, dass das Land Burgenland immer größere Teile abschöpft. Was als „Solidarbeitrag“ verkauft wird, ist längst eine einseitige Umverteilung.
Am Beispiel der Gemeinde Hornstein wird das besonders deutlich. Die Einnahmen aus Abgabenertragsanteilen stiegen von 2,638 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 3,196 Millionen Euro im Jahr 2025, ein Plus von 21 Prozent. Die Abzüge durch das Land explodierten im selben Zeitraum von 1,274 Millionen Euro auf 2,404 Millionen Euro, also um fast 89 Prozent. Dadurch sanken die Nettomittel für die Gemeinde von 1,363 Millionen Euro auf nur noch 792.000 Euro – ein Minus von 42 Prozent. Trotz steigender Bundesmittel bleibt damit weniger als die Hälfte im Gemeindebudget.
Die Folgen spüren die Menschen unmittelbar. Straßenbauprojekte bleiben liegen, Kindergärten und Pflegeheime müssen mit knappen Budgets auskommen, Vereinsförderungen geraten unter Druck und Sicherheitsinvestitionen verlieren an Priorität. „Doskozil stärkt seine Landeskassa, schwächt aber die Gemeinden. Wer dort kürzt, wo die Menschen Unterstützung erwarten, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel“, warnt Hofer.
Die FPÖ Burgenland fordert daher eine klare Kehrtwende: Sofortige Entlastung der Gemeinden durch Rücknahme überhöhter Landesabzüge, volle Transparenz über die Verwendung der abgeschöpften Mittel und eine Stärkung der kommunalen Eigenständigkeit, damit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder über ihre Budgets verfügen können.
„Während Hornstein sich derzeit noch selbst helfen kann, dürfen Gemeinden nicht zu Zahlstellen degradiert werden. Einige Gemeinden haben bereits Schwierigkeiten, die Gehälter ihrer Mitarbeiter auszuzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass in Eisenstadt die Kassa gefüllt wird, während in den Dörfern das Geld für das tägliche Leben fehlt. Wir kämpfen dafür, dass die Gemeinden wieder die Mittel erhalten, die ihnen zustehen“, so Hofer abschließend.