Im heutigen Untersuchungsausschuss zur Neuen Eisenstädter wird mit Dr. Roland Weinrauch, LL.M. jener Rechtsvertreter der NE befragt, der zentrale Vorgänge rund um die Vorwürfe gegen die Genossenschaft rechtlich begleitete. Für FPÖ-Klubobmann Christian Ries steht dabei vor allem die Rolle des Landes Burgenland im Fokus.
„Wenn die vom Land bzw. vom beauftragten Rechtsanwalt Mag. Zink erhobenen Vorwürfe tatsächlich derart schwerwiegend waren, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, warum die Landesaufsicht nicht bereits Jahre früher eingeschritten ist. Entweder hat die Kontrolle versagt oder man hat bewusst weggesehen“, so Ries.
Zu klären sei auch, wie die laufende Kontrolltätigkeit des Landes außerhalb der späteren Sonderprüfung tatsächlich wahrgenommen wurde und welche Wahrnehmungen dazu seitens der NE bestanden hätten.
Besonders kritisch sieht die FPÖ jedoch die Doppelrolle von Mag. Zink und der HBA: „Hier agierten dieselben Akteure einerseits faktisch wie Ermittlungs- bzw. Strafbehörden und moderierten gleichzeitig die Übernahme der Mehrheit an der NE durch das Land. Wenn eine Übernahme als ‚Exit-Strategie‘ aus Verwaltungs- und Finanzstrafverfahren angeboten wird, dann stellt sich sehr wohl die Frage nach dem Auslösen einer bedeutenden Drucksituation, um zweckgesteuert Raiffeisen und Erste Bank zum Verkauf der Anteilsmehrheit an das Land zu bewegen“, betont Ries.
Im Untersuchungsausschuss müsse daher offengelegt werden, ob die NE aufgrund dieser Vorgänge rechtliche Schritte geprüft habe und wie Dr. Weinrauch, LL.M. diese Konstruktion aus juristischer Sicht bewertet.
„Die Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, ob hier objektive Kontrolle stattgefunden hat oder ob politische Interessen und Machtfragen im Vordergrund standen“, so Ries abschließend.