„Der heutige Beschluss des Vorstandes des Burgenländischen Müllverbandes ist ein starkes Signal für den Erhalt der kommunalen Selbstbestimmung“, betont Klubobmann-Stellvertreter und FPÖ-Gemeindesprecher Markus Wiesler. Nachdem die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Vorstand nicht erreicht wurde, ist klar: Der Müllverband bleibt im Eigentum der Gemeinden.
„Der Versuch, den Gemeinden ihre Beteiligungen weit unter Wert abzunehmen, ist ein handfester Skandal. Mit Dumpingangeboten wollte man kommunales Eigentum verschleudern und das auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Wiesler scharf.
Ein unabhängiges Bewertungsgutachten, das den Wert des Müllverbandes mit über 300 Millionen Euro beziffert, zeigt laut Wiesler deutlich: „Hier ging es nie um Effizienz, sondern um ein abgekartetes Spiel zulasten der Gemeinden. Der Verband ist wirtschaftlich solide, leistungsfähig und ein Musterbeispiel für bürgernahe Daseinsvorsorge.“
Jetzt ist das Land am Zug: „Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Gemeinden stellen. Und zwar einer Verantwortung, die auch verfassungsrechtlich klar verankert ist. Es darf kein Weiterwursteln geben, keine Hinterzimmergespräche, keine Überheblichkeit gegenüber den Kommunen. Was es jetzt braucht, ist Transparenz, Respekt und eine ehrliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“
Wiesler abschließend: „Die FPÖ wird weiterhin genau hinsehen und klar Position beziehen – im Interesse unserer Gemeinden und der burgenländischen Bevölkerung.“