Die letzte Landtagssitzung zeigte einmal mehr, wo die Prioritäten der SPÖ liegen: nicht bei den Familien, nicht bei den Kindern, sondern bei Selbstbeweihräucherung und teuren Prestigeprojekten. Der FPÖ-Antrag zur Anhebung und Valorisierung des burgenländischen Schulstartgeldes wurde im Ausschuss durch einen SPÖ-Abänderungsantrag eliminiert. Im Landtag setzten SPÖ und Grüne dann ihren Eigenlob-Antrag über das „Familienland Burgenland“ durch. Und das, ohne auch nur einen Cent mehr Unterstützung für Familien vorzusehen.
„Anstatt Familien zu entlasten, hat die SPÖ unseren Antrag mit Worthülsen ersetzt. Während Eltern verzweifelt die Kosten für den Schulstart stemmen, feiert sich die SPÖ für Maßnahmen, die längst überholt sind“, so FPÖ-Landtagsabgeordnete Michelle Whitfield.
Im Burgenland kostet das tägliche Mittagessen für Volksschulkinder durchschnittlich 6 Euro für zwei Gänge. In Niederösterreich – wo es kein Schulstartgeld gibt – zahlen Eltern im Schnitt 3,50 Euro für drei Gänge. Selbst mit dem burgenländischen Schulstartgeld von 120 Euro kommen Familien hier nach wenigen Wochen ins Minus.
„Die SPÖ spricht von Chancengleichheit, aber in Wahrheit zahlen burgenländische Eltern Monat für Monat drauf. Nur weil der Kindergarten gratis ist, müssen die Schulkinder jetzt dafür bezahlen“, erklärt Whitfield.
Das Land Burgenland findet offenbar genug Geld für 200.000 Sektflaschen, für den Kauf einer Zuckerfabrik, für eine Landes-Hochzeitsagentur und sogar für ein Bordell.
„Wenn das Land Millionen für Sekt, Immobilien und Luxusprojekte ausgeben kann, dann sollte auch genug Geld da sein, um Familien beim Schulstart zu entlasten. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht jener Eltern, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, kritisiert Whitfield scharf.
Wir fordern daher auch weiterhin eine Erhöhung des Schulstartgeldes auf €250 pro Kind, eine jährliche automatische Valorisierung, die Ausweitung auf alle Schüler und Lehrlinge und ein erhöhtes Schulstartgeld für Kinder mit Behinderungen.
„Die SPÖ erzählt seit Jahren, das Burgenland sei das ‚Familienland Nummer 1‘, aber die Realität ist eine andere: Mehrkindfamilien, Alleinerziehende und Menschen mit behinderten Kindern werden mit steigenden Gebühren, Abgaben und Schulnebenkosten allein gelassen. Familienpolitik darf kein leeres Schlagwort sein - sie muss im Alltag spürbar sein“, so Whitfield abschließend.