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23. Jänner 2023

Kommunikation Burgenland GmbH wird in die Landesholding eingegliedert

LAbg. Petschnig: „Landeshauptmann Doskozil richtet sich Medienapparat für kommende Wahlen ein!“

Wie hinlänglich bekannt, ignoriert Landeshauptmann Doskozil regelmäßig andere Meinungen und genauso pflegt er immer wieder zu handeln. Meinungsäußerungen Dritter scheinen ihm unangenehm, weswegen er die Idee mit dem Plakatierverbot auf Schiene bringen will.

LAbg. Petschnig: „Wir haben immer wieder auf die dubiosen Umstände der politischen Kommunikation der Doskozil-SPÖ hingewiesen. Jetzt geht der Landeshauptmann einen Schritt weiter: Um allfälligen Anfragen im Landtag, seitens des Rechnungshofes oder von nicht konformen, bundesweit agierenden Medien ausweichen zu können, wird die „Kommunikation Burgenland GmbH“ jetzt als Sub-Abteilung in die Landesholding integriert.

Aufgetischt wird der Bevölkerung dabei die Erzählung, diese Integration wäre das Beste, weil sich die Landesholding auf diese Weise die direkte „Kommunikations-Kompetenz“ an Bord holt. Als ob die Kommunikation Burgenland GmbH als Tochtergesellschaft bisher im luftleeren Raum agiert hätte.

„In Wirklichkeit wird es vorrangig darum gehen, den hunderttausende Euro schweren Zuschussbedarf der Kommunikation Burgenland, der bislang im Landesbudget ersichtlich war, zu verschleiern, indem man ihre Leistungen im Rechnungskreis der Landesholding versteckt! Das Ziel ist sozusagen maximale Intransparenz!“, kritisiert Petschnig.

Die FPÖ ortet hinter dieser Aktion aber noch weitere schwere Kritikpunkte: „Der Landeshauptmann richtet sich einen Medienapparat für kommende Wahlen, insbesondere für die Landtagswahl ein!
Der Landeshauptmann will kritischen Anfragen durch die Integration in die Landesholding ausweichen. Und der Landeshauptmann will die Opposition mundtot machen, indem er seine Idee eines Plakatierverbotes durchzieht! Seine SPÖ kann sich ja für Inserate und Medienkooperarionen aus dem Steuergeld bedienen. Und darüber hinaus wird nun ein Medienapparat geschaffen, der auch die Werbebudgets der ausgegliederten Landesgesellschaften gleichschaltet!“, so der FPÖ-Chef.

Landeshauptmann Doskozils Ziel ist offenbar die totale Kontrolle über die öffentliche Meinung. Wer jetzt noch über Vergleiche mit der DDR oder anderen autoritären Regimen lächelt, sollte wirklich aus der Geschichte lernen!  

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