„Im 21. Jahrhundert muss klar sein: Die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ist nicht mehr zeitgemäß“, hält Klubobmann Norbert Hofer angesichts der aktuellen Diskussion rund um die Wirtschaftskammer fest. Auslöser der Debatte sind unter anderem üppige Gehaltserhöhungen an der Spitze der WKO und Fragen nach Transparenz, Machtkonzentration und Umgang mit den Beiträgen der Mitglieder. Diese Vorgänge haben die Kritik an der Pflichtmitgliedschaft kräftig angeheizt.
Hofer betont ausdrücklich, dass die Kammern in vielen Bereichen wertvolle Arbeit leisten – von Beratung über Ausbildung bis zur Mitwirkung an Gesetzgebung. Gerade deshalb erwartet er ein stärkeres Bemühen um die tatsächlichen Interessen der Mitglieder. Eine moderne Interessenvertretung muss aus freiwilliger Zustimmung leben. Menschen und Betriebe sollen Mitglied sein, weil sie den Service, die Qualität und die politische Schlagkraft der Kammer schätzen. Wenn die Leistung stimmt, braucht es keine Zwangsmitgliedschaft. Als positives Gegenbeispiel verweist Hofer auf die Gewerkschaften: Dort gibt es keine Pflichtmitgliedschaft, die Leistungen – von Kollektivvertragsverhandlungen bis zur Rechtsberatung – sind aber unbestritten, und die Akzeptanz speist sich aus der freiwilligen Unterstützung der Mitglieder.
Zur Einordnung verweist Hofer auf den internationalen Vergleich. Studien zu Kammermodellen zeigen, dass verpflichtende Kammermitgliedschaft vor allem ein Modell weniger kontinentaleuropäischer Staaten ist. Dem gegenüber steht eine große Zahl von Ländern, in denen Kammern als freiwillige Verbände organisiert sind.
Die nun bekannt gewordenen Skandale sieht Hofer auch als Chance für einen Neustart. Zur Illustration erinnert er an den Weinskandal. Der Ruf der heimischen Weinwirtschaft war damals ruiniert, der Export brach ein, eine ganze Branche stand unter Generalverdacht. Gerade aus dieser Krise heraus kam es jedoch zu einem tiefgreifenden Qualitätssprung. Heute gilt österreichischer Wein, und das Burgenland als Weinregion, international als Vorzeigemodell für Qualität.
„Der Weinskandal hat damals weh getan, aber er hat die Tür in eine neue Liga geöffnet. Aus einem Vertrauensbruch wurde eine Erfolgsgeschichte. Genau diese Haltung braucht es jetzt bei den Kammern“, so Hofer. Die aktuelle Vertrauenskrise könne der Ausgangspunkt für einen modernen, transparenten und freiwillig getragenen Kammersektor sein.
Hofer fordert daher einen geordneten Ausstieg aus der Zwangsmitgliedschaft mit klaren Übergangsfristen. In dieser Zeit sollen die Kammern ihr Leistungsangebot schärfen, Strukturen verschlanken und Bezüge sowie die Verwendung der Umlagen vollständig offenlegen. Parallel dazu brauche es eine klare Trennung zwischen Aufgaben im öffentlichen Interesse und reinen Serviceleistungen, damit die Mitglieder jederzeit nachvollziehen können, wofür ihr Geld eingesetzt wird.
„Jede Krise ist auch eine Chance“, fasst Hofer zusammen. „Die Causa rund um die Kammern in Österreich darf nicht bei Empörung über einzelne Gehälter stehen bleiben. Heute brauchen wir Interessenvertretungen, die sich ihre Legitimation durch Leistung verdienen. Freiwillige Mitgliedschaft stärkt die Mitglieder, diszipliniert die Spitzenfunktionäre und schafft Vertrauen. Diesen Weg sollten wir jetzt konsequent gehen.“ Hofer kündigt an, dieses Thema auch im Burgenländischen Landtag zum Inhalt von Debatten und eines eigenen Antrages zu machen.