Klares Nein zur SPÖ-Forderung

Die SPÖ auf Bundesebene fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.
Mit den SPÖ-Reformvorschlägen zum Staatsbürgerschaftsrecht wird „Tür und Tor“ geöffnet, um legal Kriminalität ins Land zu holen. Demnach soll die Staatsbürgerschaft nach 6 Jahren anstatt nach 10 Jahren verliehen werden. Durch verschiedene Lockerungen wird es quasi Einbürgerungen am Fließband geben.

Der damalige Innenminister Herbert Kickl hat damals eine Fremdenrechtsnovelle auf dem Weg gebracht, wo Asylberechtigte erst nach 10 Jahren den österreichischen Pass und die Staatsbürgerschaft beantragen durften. Bis dorthin gehörten sie zu jenen „privilegierten“ Gruppen  – wie etwa EWR-Bürger, die bereits nach 6 Jahren um die Staatsbürgerschaft ansuchen konnten.
Herbert Kickl hat damals auf die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit der Menschen geschaut.

Nun will die SPÖ den Zugang zur Staatsbürgerschaft wieder erleichtern. Landeshauptmann Doskozil hüllt sich in Schweigen und dokumentiert somit seine Zustimmung zu dieser SPÖ-Bundesforderung.

Klubobmann Johann Tschürtz fordert Landeshauptmann Doskozil auf, dazu Stellung zu nehmen. „Wir Freiheitlichen sprechen sich ganz klar GEGEN einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte aus,“ so Tschürtz abschließend.