Wenn wir über die Kinder- und Jugendhilfe sprechen, dann sprechen wir über das Herz unseres Rechtsstaates, betonte FPÖ-Jugendsprecher und Landtagsabgeordneter Sandro Waldmann in seiner Rede im Burgenländischen Landtag. Es geht um die Balance zwischen Kinderschutz und Elternrechten, um Vertrauen in staatliches Handeln, um Verantwortung, Menschlichkeit und Gerechtigkeit – und dieses Vertrauen darf nicht verloren gehen.
Der Rechnungshofbericht zur Kinder- und Jugendhilfe zeichne laut Waldmann ein alarmierendes Bild: Mehr Fälle, weniger Kontrolle, unvollständige Daten und eine Struktur, die überfordert ist. Zwischen 2018 und 2022 sei die Zahl der Gefährdungsabklärungen um rund 20 Prozent gestiegen, während das Land keine vollständigen Daten über Kosten, Leistungen und Ergebnisse führe. Das bedeute, dass das Land nicht genau wisse, was seine Kinder- und Jugendhilfe tatsächlich leistet – ein Blindflug in einem Bereich, in dem es um das Schicksal von Kindern und Familien geht, so Waldmann.
Besonders kritisch sieht Waldmann die hohe Zahl an Fremdunterbringungen. Das Burgenland trennt Kinder deutlich häufiger von ihren Familien als andere Bundesländer – rund 58 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt. Das deute darauf hin, dass zu oft getrennt werde, bevor rechtzeitig geholfen wird. Prävention funktioniere zu wenig, und statt Unterstützung komme es zu raschen Herausnahmen.
Auch beim Personal zeige sich ein dramatisches Bild. Das Vier-Augen-Prinzip, das verhindern soll, dass eine einzelne Person über das Schicksal einer Familie entscheidet, werde oft nicht eingehalten – aus Personalmangel. Dieses Prinzip sei jedoch kein bürokratisches Detail, sondern ein Sicherheitsventil gegen Fehlentscheidungen und Willkür.
Waldmann fordert eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe mit klaren Schwerpunkten: verbindliche Hilfepläne mit Rückführungszielen, ein verpflichtendes Vier-Augen-Prinzip bei allen Entscheidungen, unabhängige Ombudsstellen für Eltern und Pflegefamilien, digitale Fallakten und jährliche Berichte an den Landtag, halb-anonyme Hinweis-Systeme zur Verhinderung von Missbrauch und Denunziation sowie eine Pflegeeltern-Offensive mit dem Ausbau betreuter Wohnformen.
Rückführung müsse wieder zur Regel werden. Eltern hätten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Recht auf Familienleben, und der Staat sei verpflichtet, aktiv auf Familienzusammenführung hinzuarbeiten. Rückführung sei kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht, so Waldmann weiter.
In seiner Rede verwies Waldmann auch auf die Missstände rund um SOS-Kinderdorf, wo es in mehreren Bundesländern zu Gewaltvorwürfen gekommen war. Kein Träger stehe über der Kontrolle, Kinderrechte gelten überall. Auch ein großer Name dürfe kein Freibrief für Intransparenz sein.
Besonders besorgniserregend sei, dass das Burgenland die Ausbildungsstandards für Betreuungspersonal zuletzt gesenkt habe. Anstatt Qualität und Spezialisierung zu stärken, seien die Anforderungen reduziert worden – ein Schritt, der in einem sensiblen Bereich wie der Kinder- und Jugendhilfe unverständlich sei.
Waldmann betonte, dass seine Kritik nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelte. Diese Menschen leisteten tagtäglich Schwerarbeit, bräuchten jedoch bessere Strukturen, mehr Unterstützung und klare Leitlinien. Ein überfordertes oder unkontrolliertes System gefährde Kinder ebenso wie jene, die engagiert für sie arbeiten.
Zum Abschluss seiner Rede appellierte Waldmann an alle Fraktionen im Landtag: Dieses Thema dürfe kein politisches Spielfeld werden. Hier gehe es um Kinder, Eltern und Gerechtigkeit – um Menschlichkeit, Verantwortung und Hausverstand.