Das versandte Schreiben von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum sogenannten „neuen Gemeindepaket“ lässt erkennen, dass von ernsthaften Verhandlungen keine Rede sein kann. Aus Sicht der FPÖ Burgenland handelt es sich dabei nicht um einen gemeinsamen politischen Prozess, sondern um eine Mitteilung über bereits fixierte Inhalte und Vorhaben.
Wir stellen klar: Die FPÖ Burgenland wird an einer solchen Gesprächskultur nicht teilnehmen, da es sich dabei nicht um eine Verhandlung im klassischen Sinne handelt, sondern lediglich um eine Informationsveranstaltung mit einseitiger Agenda.
Das sind keine Verhandlungen, sondern eine Präsentation der Anliegen des Landeshauptmannes.
Das Schreiben des Landeshauptmannes kündigt Maßnahmen an, die zum Teil bereits seit Monaten bekannt sind – etwa die Übernahme des BMV oder die Finanzierung von Kindergartenpersonal – jedoch ohne konkrete finanzielle oder rechtliche Rahmenbedingungen. Statt echter Zusammenarbeit auf Augenhöhe werden die Gemeinden weiterhin in Abhängigkeit und Unsicherheit gehalten.
Für die FPÖ Burgenland ist klar:
Wir brauchen ein umfassendes und transparentes Gemeindepaket, das die kommunale Selbstverwaltung stärkt, Planungssicherheit schafft und vor allem finanzielle Entlastung bringt – nicht nur punktuell, sondern strukturell und dauerhaft.
Die derzeitige Vorgangsweise des Landes entspricht nicht dem Geist einer partnerschaftlichen Landespolitik, sondern folgt dem Muster: Ankündigung statt Absprache.
Und vor allem betreibt LH Doskozil Politik auf finanzielle Kosten der Gemeinden. „Das Land lässt sich dafür beklatschen, dass es etwa den priviligierten Mindestlohn eingeführt hat – zahlen müssen das aber die Gemeinden. Diese Umverlagerung von finanzieller Verantwortung ist weder fair noch nachhaltig.“, so Gemeindesprecher Markus Wiesler abschließend.