Die aktuellen Entwicklungen bei den Spritpreisen zeigen einmal mehr das völlige Versagen der österreichischen Bundesregierung. Während Autofahrer in Österreich an der Zapfsäule massiv belastet werden, zeigt ein Blick über die Grenze nach Ungarn, dass gezielte Entlastung sehr wohl möglich ist.
„Ein aktueller Preisvergleich direkt im Grenzraum zeigt ein deutliches Bild: Der Dieselpreis liegt – ausgehend vom ungarischen Forint – umgerechnet bei rund 1,81 Euro. Für ungarische Fahrzeughalter mit inländischer Zulassung reduziert sich dieser Preis auf etwa 1,59 Euro für Diesel und 1,54 Euro für Benzin. Das sind konkrete Maßnahmen, die unmittelbar bei der eigenen Bevölkerung ankommen“, so Landesparteisekretär Thomas Karacsony.
Währenddessen versucht der österreichische Finanzminister weiterhin den Eindruck zu erwecken, der Staat profitiere nicht von hohen Spritpreisen. „Diese Darstellung hält keiner sachlichen Prüfung stand. Über Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer fließen mit steigenden Preisen automatisch höhere Einnahmen in das Budget. Wer das negiert, ignoriert die Realität an den Zapfsäulen“, stellt Nationalrat Michael Gmeindl klar.
Besonders widersprüchlich ist auch das Auftreten auf Landesebene im Burgenland. „Landeshauptmann Doskozil fordert öffentlich Maßnahmen von der Bundesregierung, während gleichzeitig an einer Landestankstelle im Grenzgebiet – Stand heute – Diesel mit 1,979 Euro und Benzin mit 1,759 Euro angeboten werden. Diese Diskrepanz ist offensichtlich und für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar“, kritisieren Karacsony und Gmeindl.
Für die Freiheitlichen ergibt sich daraus ein klares Bild: In Österreich fehlt der politische Wille, spürbare Entlastung umzusetzen. Andere Staaten zeigen, wie rasch und zielgerichtet Maßnahmen greifen können.
„Die Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen und tragen die Belastung jeden Tag. Es braucht endlich Entscheidungen, die den Alltag der Bevölkerung erleichtern und nicht weiter verteuern“, so Karacsony und Gmeindl abschließend.