„Genau diese Politik macht unsere Bauern mürbe: Zuerst wird bei immer neuen Vorgaben aus Brüssel mitgemacht. Wenn der Druck der Bauern und der Bevölkerung zu groß wird, beginnt plötzlich das große Nachverhandeln. Und am Ende wird uns der kleinste Kompromiss als Riesenerfolg verkauft“, kritisiert FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony, Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Burgenland.
Für Karacsony zeigt sich dieses Muster auch bei der Dürrehilfe. Wochenlang wurde über die dramatische Situation gesprochen, dann tagelang über ein Hilfspaket verhandelt. „Und jetzt frage ich Landwirtschaftsminister Totschnig ganz einfach: Was kommt als Nächstes? War’s das? Glauben Sie wirklich, mit Krediten, Versicherungsförderungen und einer zeitlich begrenzten SV-Entlastung sind die Probleme unserer Landwirtschaft gelöst?“
Karacsony berichtet von immer mehr Anrufen verzweifelter Landwirte: „Bauern sagen mir, dass sie Angst haben, ihren Hof zu verlieren. Betriebsmittel, Maschinen, Energie und Diesel kosten ein Vermögen, während die Erzeugerpreise vielerorts unter Druck stehen. Das sind keine politischen Zahlenspiele. Da geht es um Familien, um Generationen und um Höfe, die oft seit Jahrhunderten bewirtschaftet werden.“
Dieselbe Doppelmoral zeigt sich für Karacsony beim Treibstoff. Gewerbliches Kerosin ist in Österreich grundsätzlich von der Mineralölsteuer befreit. Gleichzeitig wird jeder Liter Diesel, den der Bauer braucht, um zu säen, zu mähen und Lebensmittel zu erzeugen, belastet. Andere Länder zeigen, dass es anders geht: Kroatien setzt auf begünstigten „blauen Diesel“ für die Landwirtschaft, Deutschland führt die Agrardieselvergütung wieder vollständig ein.
„Wo bleibt hier eigentlich die viel beschworene grüne Klimapolitik? Der Flugverkehr wächst wieder, Kerosin genießt weiterhin steuerliche Sonderregeln – aber beim Traktor, der unser tägliches Brot produziert, wird jeder Liter zum Politikum. Ich fordere einen echten, deutlich günstigeren Agrardiesel für unsere aktiven Bauern. Einfach, direkt und ohne neuen Förderzirkus.“
Auch bei Renaturierung und Klimapolitik erkennt Karacsony dasselbe politische Spiel. „Am Ende heißt es wieder: Brüssel hat beschlossen. Wir können nichts dafür. Genau damit muss Schluss sein. Unsere Kulturlandschaft ist nicht durch EU-Verordnungen entstanden. Sie wurde von Generationen von Bauern geschaffen und erhalten.“
Besonders absurd seien starre Fördervorgaben. Das Dürrejahr habe gezeigt, was passiert, wenn Landwirtschaft nach Kalender statt nach Natur betrieben werden soll. „Was bringt eine vorgeschriebene Begrünung, wenn der Boden staubtrocken ist und kein Samen aufläuft? Der Bauer schaut auf Boden und Wetter – der Bürokrat auf das Datum im Computer. Genau dieses System gehört grundsätzlich überdacht.“
Scharfe Worte richtet Karacsony auch an ÖVP- und Bauernbundfunktionäre, die inzwischen selbst Fehler in der Agrarpolitik beklagen: „Wer erkannt hat, dass die eigene Partei den falschen Weg geht, muss irgendwann Flagge zeigen. Es reicht nicht, bei jeder Bauernversammlung über Brüssel oder die eigene Regierung zu schimpfen und danach wieder brav die Parteilinie mitzutragen. Wer wirklich auf der Seite der Bauern steht, muss auch bereit sein, politische Konsequenzen zu ziehen. Sonst ändert sich nie etwas.“
„Herr Minister Totschnig, unsere Bauern brauchen keinen weiteren Arbeitskreis und keine neue Hochglanzbroschüre. Sie brauchen eine Zukunft. Wenn Sie diesen grundlegenden Kurswechsel nicht schaffen, dann ziehen Sie die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei. Österreich braucht Neuwahlen und eine Politik, die wieder für unsere Bauern, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand arbeitet – statt alles einer linken und grünen Klimapolitik unterzuordnen.“
Karacsony abschließend: „Unsere Bauern wollen keine Almosen. Sie wollen Lebensmittel produzieren und von ihrer Arbeit leben können. Wer unsere Bauern verliert, verliert Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze, unsere Dörfer und am Ende genau jene Kulturlandschaft, die angeblich alle schützen wollen.“