Die Dürre wartet nicht auf Ministerrunden
Was ist eigentlich mit unseren Ministern los? Seit Monaten ist bekannt, dass die Trockenheit vor allem im Osten Österreichs immer dramatischer wird. Im Burgenland wurde heuer die mengenmäßig schlechteste Getreideernte seit 56 Jahren eingefahren, Mais, Soja und andere Herbstkulturen leiden massiv, und in der Viehhaltung wird das Futter knapp. Österreichweit wird der Dürreschaden mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Trotzdem ist sich die Bundesregierung noch immer nicht über ein Hilfspaket einig. Das Finanzministerium verweist auf die angespannte Budgetlage und wenig finanziellen Spielraum.
„Die Zeit vergeht, die Felder werden nicht grüner und die Rechnungen verschwinden auch nicht. Unsere Bauern brauchen keine weiteren Telefonate zwischen Ministerien. Sie brauchen Entscheidungen.“
Bereits am 7. August habe ich für das Burgenland rasche Liquiditätshilfen, Unterstützung beim Futterzukauf, Entlastung bei Sozialversicherung und Betriebskosten sowie eine flexible Lösung bei den Begrünungsauflagen gefordert.
Immergrün: richtige Erleichterung – aber viel zu spät
Mit 12. August wurde nun endlich eine Erleichterung beim ÖPUL-„System Immergrün“ veröffentlicht. Die normalerweise geltenden Fristen von 30 Tagen für die Anlage einer Zwischenfrucht beziehungsweise 50 Tagen für eine nachfolgende Hauptfrucht dürfen 2026 überschritten werden, wenn die pflanzenbaulichen Voraussetzungen fehlen. Ganz aufgehoben wurde die Verpflichtung allerdings nicht: Der Anbau muss nachgeholt werden, sobald die Bedingungen passen; bei Zwischenfrüchten bleiben späteste Termine am 20. September beziehungsweise 15. Oktober bestehen.
„Das ist grundsätzlich richtig – aber warum erst jetzt? Genau das habe ich vor Tagen gefordert. Wer seine Hauptfrucht Anfang Juli geerntet hat, stand längst unter dem Druck der 30-Tage-Frist. Bei staubtrockenem Boden Saatgut auszubringen, obwohl keine Feuchtigkeit zum Keimen vorhanden ist, ist keine Umweltmaßnahme, sondern Geldverschwendung. Viele Kosten hätten vermieden werden können, wenn Ministerium und Bauernvertretung rechtzeitig gehandelt hätten.“
Bauernbund und Berlakovich müssen Verantwortung übernehmen
Besonders unglaubwürdig wird es, wenn Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich jetzt zu Recht ein Dürre-Maßnahmenpaket fordert und davon spricht, dass der Osten „ausbrennt“. Berlakovich war von 2008 bis 2013 selbst ÖVP-Landwirtschaftsminister, ist Präsident der Landwirtschaftskammer Burgenland und seit Jahren Landesobmann des burgenländischen Bauernbundes. Er weiß daher besser als fast jeder andere, wo Entscheidungen getroffen werden müssen.
„Ich teile viele seiner aktuellen Forderungen. Aber der Bauernbund kann nicht ständig Forderungszettel schreiben und gleichzeitig so tun, als säße die eigene Partei nicht in der Bundesregierung und als würde der Landwirtschaftsminister nicht von der ÖVP gestellt. Die Bauern brauchen keinen Bauernbund, der ihnen erklärt, dass es trocken ist. Sie brauchen eine Bauernvertretung, die bei der eigenen Partei durchsetzt, dass gehandelt wird.“
Auch FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner nahm den ÖVP-Bauernbund scharf in die Verantwortung und kritisierte, dass dringend notwendige Hilfen zwischen den Koalitionspartnern auf die lange Bank geschoben werden.
Geld ist eine Frage der Prioritäten
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat bereits am 10. August die entscheidende Frage gestellt: Warum wird bei der heimischen Landwirtschaft plötzlich zuerst darüber diskutiert, woher das Geld kommen soll, während bei zahlreichen anderen politischen Vorhaben rasch Mittel bereitgestellt werden?
Österreich hat etwa bisher knapp 325 Millionen Euro an ziviler und humanitärer Unterstützung für die Ukraine geleistet. Auch der von Freiheitlichen im Parlament kritisierte Millionenbetrag für ein Nussprojekt in Burkina Faso wurde wiederholt als Beispiel für die politische Prioritätensetzung angeführt. Und während der Corona-Krise konnten enorme Summen mobilisiert werden: Allein für rund 70 Millionen bestellte COVID-19-Impfdosen wurden Anfang 2022 voraussichtliche Ausgaben von rund 1,085 Milliarden Euro ausgewiesen.
„Man kann über jede einzelne dieser Ausgaben unterschiedlich denken. Aber eines lasse ich mir nicht erzählen: Dass für alles Mögliche politische Lösungen und Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, während bei jenen Menschen, die unser tägliches Essen produzieren, plötzlich nur noch vom fehlenden Budget gesprochen wird. Geld ist immer auch eine Frage der politischen Prioritäten.“
Soforthilfe für das Burgenland – jetzt
Für das Burgenland braucht es daher jetzt ein konkretes Paket: rasche Liquidität für existenzgefährdete Betriebe, Unterstützung für Tierhalter beim Futterzukauf und Futtertransport, Erleichterungen bei Sozialversicherungszahlungen, das Vorziehen von Agrarausgleichszahlungen und eine echte Betriebskostenentlastung. Genau diese Punkte wurden auch von FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner bereits eingefordert.
„Unsere Bauern wollen keine Almosen. Sie wollen säen, ernten, Tiere halten und von ihrer Arbeit leben können. Versorgungssicherheit beginnt nicht im Supermarkt – sie beginnt auf unseren Feldern und in unseren Ställen.
Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich: Herr Landwirtschaftsminister, Herr Finanzminister und auch meine Herren vom Bauernbund – hört auf zu reden und fangt endlich an zu handeln. Die Dürre wartet nicht auf den nächsten Arbeitskreis.“