Kapitalmarktunion: „Brüssel greift nach dem Ersparten der Bürger“

Die jüngsten Entwicklungen im Finanzausschuss zeigen aus Sicht des freiheitlichen Geld- und Währungssprechers Abg. Alexander Petschnig eine klare Stoßrichtung: Die Europäische Union arbeite systematisch daran, den Kapitalmarkt stärker zu zentralisieren – und dabei zunehmend auf das private Vermögen der Bürger zuzugreifen.

„Was uns hier als ‚Kapitalmarktunion‘ oder ‚Spar- und Investitionsunion‘ verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Umbau unseres Finanzsystems. Es geht nicht um bessere Chancen für Anleger, sondern um den Zugriff auf das Ersparte der Menschen“, erklärte Petschnig.

Im Zentrum der Kritik steht die geplante stärkere Integration der europäischen Kapitalmärkte, verbunden mit einer Ausweitung der Kompetenzen europäischer Aufsichtsbehörden. „Wenn künftig zentrale Entscheidungen nicht mehr in Wien, sondern in Brüssel oder bei EU-Behörden getroffen werden, dann verlieren wir nicht nur wirtschaftspolitische Spielräume, sondern auch ein Stück unserer finanziellen Selbstbestimmung“, so Petschnig.

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Abgeordnete die Kombination mehrerer Entwicklungen: Neben der Kapitalmarktunion würden auch ESG-Regulierungen, neue Aufsichtsinstrumente und die geplante Einführung eines digitalen Euros in dieselbe Richtung wirken. „Hier entsteht ein Gesamtbild, das man nicht mehr ignorieren kann: mehr Kontrolle, mehr Lenkung und weniger Freiheit für den einzelnen Bürger.“

„Der digitale Euro wird als Ergänzung verkauft, ist aber in Wahrheit der Türöffner für ein völlig neues System. Parallel dazu sollen Sparguthaben verstärkt in politisch gewünschte Investitionen gelenkt werden. Das ist kein freier Markt mehr, das ist Finanzpolitik mit dirigistischen Elementen“, warnte Petschnig.

Auch die zunehmende Rolle der EU bei der Steuerung von Kapitalflüssen durch Nachhaltigkeitsvorgaben sieht Petschnig kritisch: „Wenn Investitionen nicht mehr nach wirtschaftlichen Kriterien, sondern nach politischen Zielvorgaben bewertet werden, dann gefährdet das langfristig Wachstum, Innovation und Wohlstand.“

Abschließend betonte Petschnig, dass die Prioritäten völlig falsch gesetzt seien: „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Konstruktionen zu schaffen, um an das Geld der Bürger zu kommen, braucht es endlich eine ehrliche Budgetpolitik und eine klare Entlastung der Leistungsträger.“

„Für uns ist klar: Das Ersparte der Menschen ist kein Selbstbedienungsladen für Brüssel. Eigentum und wirtschaftliche Freiheit müssen geschützt werden – und nicht durch immer neue EU-Instrumente ausgehöhlt werden“, so Petschnig abschließend.