Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Bezirksparteiobmann von Oberwart, LAbg. Markus Wiesler, auf die neuerlichen Vorfälle rund um Jugendbanden in Oberwart. Nach Sachbeschädigungen, Belästigungen und dem Einbruch in die alte Volksschule ist für Wiesler klar: „Im Bezirk Oberwart erleben wir die Folgen jahrelanger Verharmlosung. Wenn jemand fremdes Eigentum zerstört, Menschen belästigt oder Kinder mit Messern bedroht, ist er kein Lausbub, sondern ein Sicherheitsproblem.“
Der aktuelle Schaden in der alten Volksschule Oberwart beläuft sich laut Berichten auf rund 12.000 Euro. Für Wiesler ist es völlig unverständlich, dass am Ende wieder die Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden soll: „Der arbeitende Steuerzahler darf nicht zum Zahlmeister für mutwillige Zerstörung werden. Wer Schaden anrichtet, muss dafür geradestehen. Das gilt auch für die Erziehungsberechtigten. Regressforderungen müssen konsequent geprüft und durchgesetzt werden.“
Besonders deutlich wird Wiesler beim Thema Jugendkriminalität im migrantischen Milieu: „Viele Eltern im Bezirk Oberwart wissen längst, was los ist. Sie sehen, dass einheimische Jugendliche unter Druck geraten, dass Gruppen auftreten, einschüchtern, provozieren und Grenzen austesten. Wenn besorgte Eltern das offen ansprechen, werden sie reflexartig als Rassisten oder Rechtsradikale abgestempelt. Genau diese politische Einschüchterung muss ein Ende haben.“
Wiesler verweist darauf, dass die Polizei einer Jugendbande bereits das Handwerk gelegt hat. Der mutmaßliche Rädelsführer, ein 17-jähriger Syrer, soll mit der Flüchtlingswelle 2015 nach Österreich gekommen sein. Ihm werden laut Berichten unter anderem Einbrüche in Schulen, Lokale und Geschäfte sowie Bedrohungen von Kindern mit einem Messer vorgeworfen. „Das ist kein Zufall und kein Kavaliersdelikt. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Asyl- und Integrationspolitik, vor der die FPÖ seit Jahren warnt“, so Wiesler.
Für die FPÖ ist klar: Straffällige Migranten haben ihr Gastrecht verwirkt. „Wer nach Österreich kommt, hier Schutz sucht und dann unsere Kinder bedroht, unsere Schulen verwüstet oder unsere Bürger einschüchtert, hat in diesem Land nichts verloren. Für solche Fälle braucht es konsequente Remigration. Straffällige Migranten müssen unser Land verlassen“, stellt Wiesler klar.
Auch die Strafmündigkeit müsse neu diskutiert werden. „Wenn Jugendliche bereits organisiert auftreten, Sachbeschädigungen begehen, mit Messern drohen oder ganze Ortschaften verunsichern, dann darf sich der Rechtsstaat nicht hinter Altersgrenzen verstecken. Wer alt genug ist, um Angst und Schaden zu verursachen, muss auch alt genug sein, um spürbare Konsequenzen zu tragen“, betont Wiesler.
Kritik übt Wiesler auch an der Justiz: „Viele Bürger haben den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei normalen Bürgern ist der Staat schnell zur Stelle. Bei jugendlichen Intensivtätern, vor allem wenn sie aus dem migrantischen Milieu kommen, wird viel erklärt, entschuldigt und sozialpädagogisch begleitet. Diese Schieflage zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Wir Freiheitliche stehen für einen klaren Kurs nach dem Grundsatz „Festung Österreich“: Wir sagen ja zum Schutz der eigenen Bevölkerung, zu klaren Grenzen, konsequenten Abschiebungen und Null Toleranz gegenüber Gewalt und Eigentumskriminalität. „Der Bezirk Oberwart braucht keine Beschwichtigungsrunden mehr und schon gar keine politischen Ausreden. Oberwart und seine Ortschaften brauchen wieder Sicherheit, Ordnung und den Mut, Probleme beim Namen zu nennen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder sicher zur Schule, ins Einkaufszentrum und durch die Stadt gehen können, es ist Zeit für echte Veränderung.“, so Wiesler abschließend.