Es brauche unverzüglich klare Leitlinien an Behörden und Gerichte, ein einheitliches Prüfraster ohne Graubereiche, eine konsequente Dokumentation verdächtiger Fälle sowie eine nachvollziehbare Berichtspflicht an die Parlamente. Damit werde nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz geschützt, sondern insbesondere auch die Rechte von Frauen, die in Parallelrechtsordnungen regelmäßig ausgehöhlt würden.
Hofer verweist darauf, dass internationale Rechtsprechung die Unvereinbarkeit der Scharia mit einem modernen, demokratischen Rechtsstaat deutlich benannt habe. „Wer Freiheit, gleiche Rechte und die Autorität der österreichischen Verfassung ernst nimmt, kann der Aufwertung von Parallelgesellschaften nicht tatenlos zusehen“, so der FPÖ-Klubobmann.
Die Freiheitlichen legen daher nicht nur in der kommenden Sitzung des Nationalrates eine präzise Änderung des Islamgesetzes vor, die jede implizite wie explizite Anerkennung und Vollstreckung von Scharia-Schiedssprüchen durch österreichische Behörden und Gerichte ausschließt, sondern setzen auch im Landtag die notwendigen Schritte. In einem eigenen Antrag werden die SPÖ-Justizministerin sowie die Regierungsparteien politisch in die Verantwortung genommen und es wird mit Spannung zu erwarten sein, ob sich die SPÖ im Burgenland auch hier wieder der Verantwortung entschlagen wird.
Es braucht, so Hofer, umgehend verbindliche Erlässe, ein bundesweites Monitoring von Paralleljustiz und zeitnahe Berichte an Landtage und Nationalrat. „Wir setzen auf Wirkung statt Symbolik: klare Vorgaben, einheitliche Prüfprozesse, volle Nachvollziehbarkeit und Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Parallelrecht“, betont Hofe. Er lädt ÖVP und SPÖ ein, den Schutz des säkularen Rechtsstaates mitzutragen. „Wer Verantwortung trägt, handelt jetzt – nicht erst, wenn es zu spät ist.“