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22. Juni 2020

Jetzt also doch! Eisenstadt als Standort für neues Asylzentrum: FPÖ protestiert heftigst und nimmt ÖVP-Steiner in die Pflicht

 Eisenstadt, am 21. Juni 2020 (FPD) – „Innenminister Nehammer hat die Falschmeldungen deutlich richtiggestellt. Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben.“ Das sagte Eisenstadts ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner am 21. Jänner, nachdem ÖVP-Minister Karl Nehammer neue, „grenznahe“ Asylzentren angekündigt hatte.


Auf den Tag genau fünf Monate später wird nun über einen „Erlass“ des Innenministeriums berichtet, wonach illegale Migranten, die in der Steiermark, in Niederösterreich oder im Burgenland aufgegriffen werden, alsbald dem „Probebetrieb“ einer Einrichtung in Eisenstadt „zuzuführen“ seien.


Laut Kronenzeitung vom 21. Juni spricht ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nunmehr übrigens davon, dass die Maßnahme „in ihren Grundzügen seit mehreren Jahren geplant“ sei und „die Testphase soll jetzt zeigen, wie die Umsetzung funktioniert.“


Die FPÖ-Eisenstadt protestiert in der Sache und ob der Umstände heftigst. Klubobmann Konstantin Langhans: „Es tut mir leid, aber ganz offensichtlich hat die ÖVP und möglicherweise auch Bürgermeister Steiner der Bevölkerung im Jänner eiskalt ins Gesicht gelogen. Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht.“


Langhans fordert den Bürgermeister zu einer Stellungnahme und zu sofortigem Widerstand gegen die Pläne seines Parteifreundes auf: „Eisenstadt darf nicht Traiskirchen werden. Wenn Steiner zu Eisenstadt steht, dann muss er die türkise Brille sofort abnehmen und seinen Minister in die Schranken weisen.“

Die Freiheitlichen erwarten sich insbesondere auch die Befassung des Gemeinderates, der am 29. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten wird. Die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP müsse eine Erweiterung der Tagesordnung ermöglichen.


„Wir werden entsprechende Anträge stellen und ganz genau darauf achten, wer seinen Widerstand gegen ein neues Asylzentrum in Eisenstadt verweigert. Die FPÖ wird jedenfalls nicht zulassen, dass Eisenstadt zum Leidtragenden der verfehlten ÖVP-Migrationspolitik wird“, so Klubobmann Konstantin Langhans.

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