„Zwischen 2020 und 2024 wurden im Burgenland jährlich zwischen 22 und 57 unbegleitete minderjährige Asylwerber betreut – größtenteils aus Afghanistan und Somalia, vereinzelt auch aus dem Iran, dem Irak oder Pakistan. Das allein ist nicht der Knackpunkt. Aber wenn über 4,25 Millionen Euro an Landesmitteln in dieses System fließen und gleichzeitig grundlegende Fragen unbeantwortet bleiben, dann stehen wir vor einem eklatanten Mangel an Transparenz, Verantwortung und Kontrolle“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer scharf.
Kosten explodieren – Kontrolle fehlt
Besonders auffällig sei das Jahr 2022: Mit 57 betreuten Jugendlichen lagen die Kosten bei über 1,3 Millionen Euro – das entspricht rund 23.000 Euro pro Person und Jahr. Finanziert wurden Unterbringung, Verpflegung, Taschengeld, Freizeitmaßnahmen, Schülerfreifahrten und mehr. „Wir reden hier von einem sensiblen Bereich – es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um das Vertrauen der burgenländischen Bevölkerung in die Integrität staatlicher Strukturen“, so Hofer.
Altersangabe? Herkunft? Verbleib? – Keine Daten vorhanden
Hofer übt vor allem scharfe Kritik an der vollständigen Abgabe der Verantwortung durch das Land bei zentralen Fragen: Keine Altersfeststellung, keine Weiterverfolgung nach Eintritt der Volljährigkeit, kein Überblick über Verbleib oder Aufenthaltsdauer. „Das Land erklärt sich schlichtweg für nicht zuständig – und das in einem Bereich, in dem jeder Cent überprüfbar sein müsste“, so Hofer. Selbst wenn ein Betroffener später als volljährig eingestuft wird, bleibt völlig offen, wo er untergebracht ist, ob er noch im Burgenland lebt oder weiterhin Unterstützung bezieht.
Freiheitliche fordern klare Verantwortung – und volle Transparenz
„Fakt ist: Jedes Jahr fließen Hunderttausende Euro aus dem Landesbudget in ein System, das nicht einmal grundlegende Informationen liefert – wie etwa: Wie alt ist die betreute Person wirklich? Wo lebt sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres? Wie lange erhält sie Leistungen aus öffentlichen Mitteln?“, fasst Hofer zusammen. Diese Haltung – wegzuschauen und die Verantwortung von sich zu weisen – sei nicht mehr akzeptabel.
LAbg. KO Ing. Norbert Hofer fordert daher:
· Klare Zuständigkeit und vollständige Datenverfügbarkeit innerhalb des Landes
· Transparente Aufschlüsselung aller Leistungen und entstandenen Kosten
· Lückenlose Kontrolle über Alter, Herkunft, Aufenthaltsdauer und Verbleib der betreuten Personen
„Wer über vier Millionen Euro Steuergeld verteilt, der muss auch bereit sein, jede einzelne Ausgabe nachvollziehbar zu belegen und darüber Rechenschaft abzulegen. Alles andere ist verantwortungslos – gegenüber dem Steuerzahler, gegenüber den Gemeinden und gegenüber allen, die auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen sind“, so Hofer abschließend.