„Beschlüsse verfälscht, Kritik ignoriert und trotzdem durchgewunken.“ Mit diesen Worten kritisiert Gemeinderat Franz Unger (FLH) das Vorgehen von Bürgermeister Markus Ulram (ÖVP) im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhandlungsniederschriften. Besonders der Gemeinderatsbeschluss Nr. 99 zur sogenannten „Gebührenbremse 2024“ sorgt für massive Kritik: Der Beschlusstext wurde im offiziellen Protokoll vom 28. Mai 2024 laut Unger inhaltlich falsch dargestellt.
„Ich habe schon bei der Protokollgenehmigung am 28. Oktober 2024 klar festgehalten, dass der Beschluss Nr. 99 vom 28. Mai 2024 falsch dokumentiert wurde. Trotzdem hat die ÖVP-Mehrheit dieses falsche Protokoll abgesegnet. Gegen den erklärten Widerstand meinerseits und sogar der SPÖ“, erklärt Unger.
Aus Sicht der FLH ist dieses Vorgehen ein klarer Bruch mit den Regeln der Gemeinderatsordnung sowie den Grundsätzen von Transparenz und demokratischer Verantwortung. „Wenn ein Bürgermeister fehlerhafte Protokolle wider besseres Wissen durchwinkt, dann ist das nicht nur eine Missachtung der Opposition, sondern ein grober Verstoß gegen die Regeln unserer Demokratie“, so Unger.
Neben dem inhaltlich falschen Protokoll moniert Unger auch die Informationspolitik rund um den Nachtragsvoranschlag 2024. Auf konkrete Fragen zur Finanzierung der Gebührenbremse und zur Verwendung des Zweckzuschusses vom Land Burgenland habe es keine einzige sachliche Antwort gegeben. Weder vom Bürgermeister noch von den Gemeinderatsmitgliedern der ÖVP. Unger spricht von einem „System des Wegduckens“.
Für Unger ist klar: „Diese Praktik des „Protokolldurchwinkens“ und des „Ignorierens der Einwände“ der gesamten Opposition darf nicht zur neuen Normalität werden. Sie untergraben nicht nur Transparenz und demokratische Spielregeln, sondern führen letztlich auch zu finanziellen Nachteilen für die Halbturner Bevölkerung. Deshalb bringen wir einen Antrag auf rechtssichere Protokollführung und transparente Veröffentlichung ein. Damit die Bürger wieder nachvollziehen können, was im Gemeinderat wirklich beschlossen wird.“