Der Gemeindesprecher der FPÖ im Burgenländischen Landtag, Landtagsabgeordneter Markus Wiesler, und der Präsident der Freiheitlichen Gemeindevertreter Burgenland (FVG), Abgeordneter Mario Jaksch, sehen den aktuellen Bericht über die als Sachleistungen zur Verfügung gestellten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel als Beleg für eine bedenkliche Entwicklung in der burgenländischen Gemeindepolitik.
„Grundsätzlich ist gegen interkommunale Zusammenarbeit überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Wenn Gemeinden freiwillig zusammenarbeiten und dadurch Kosten sparen, ist das sinnvoll und im Interesse der Steuerzahler. Problematisch wird es aber dann, wenn Zusammenarbeit nicht mehr auf Freiwilligkeit beruht, sondern aus finanzieller Not zur einzigen Möglichkeit wird“, erklärt LAbg. Markus Wiesler.
Der Bericht zeigt, dass zahlreiche Leistungen – vom Gemeindenetzwerk über das Schulnetzwerk bis hin zu Aus- und Weiterbildungsangeboten oder Akutordinationen – zentral über Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel finanziert werden.
„Die Gemeinden befinden sich mittlerweile in einem interkommunalen Zwangssystem. Ihnen werden durch hohe Vorwegabzüge und die immer stärkere Zentralisierung der Gemeindefinanzen die finanziellen Spielräume genommen. Danach werden zentrale Lösungen als Hilfe verkauft. Das ist keine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern eine Zwangsbeglückung. Wer den Gemeinden zuerst das Geld entzieht und ihnen anschließend erklärt, sie müssten zentrale Angebote nutzen, hat ihnen ihre Eigenständigkeit genommen“, so Wiesler.
Auch FVG-Präsident LAbg. Mario Jaksch warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung:
„Unsere Gemeinden brauchen wieder Entscheidungsfreiheit statt finanzieller Abhängigkeit. Interkommunale Zusammenarbeit muss freiwillig erfolgen und darf nicht deshalb notwendig werden, weil den Gemeinden durch das Land kaum mehr finanzielle Handlungsspielräume bleiben. Wer von echter Partnerschaft spricht, muss den Gemeinden auch zutrauen, selbst zu entscheiden, welche Leistungen sie gemeinsam organisieren und welche sie eigenständig erbringen wollen.“
Wiesler und Jaksch betonen ausdrücklich, dass die FPÖ gemeinsame Beschaffungen oder Kooperationen nicht ablehnt. Voraussetzung seien jedoch Freiwilligkeit, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Mitbestimmung der Gemeinden.
„Die Gemeinden sind keine nachgeordneten Dienststellen des Landes, sondern selbstständige Gebietskörperschaften. Diese Selbstständigkeit muss wieder gestärkt werden. Unser Ziel ist es, den Gemeinden ihre finanzielle Eigenverantwortung und ihre Entscheidungsfreiheit zurückzugeben. Zusammenarbeit ja – Zwang nein“, stellen Wiesler und Jaksch abschließend klar.