Drei schriftliche Anfragebeantwortungen offenbaren erhebliche Lücken bei der Nachvollziehbarkeit der burgenländischen Integrationspolitik. Weder SPÖ-Soziallandesrat Leonhard Schneemann noch SPÖ-Landesrätin Daniela Winkler legen eine vollständige Übersicht über festgestellte Integrationsverstöße und deren Konsequenzen vor.
„Die SPÖ redet ständig von Integration, kann aber nicht nachvollziehbar darlegen, wie oft gesetzliche Pflichten verletzt und Sanktionen tatsächlich verhängt werden. Das ist ein politisches Armutszeugnis! Wer Integration ernst nimmt, muss auch kontrollieren, ob die Spielregeln eingehalten werden“, kritisiert Ries.
Tausende Sozialunterstützungsbezieher – keine zentrale Sanktionsstatistik
Im Jahr 2025 bezogen 2.583 Personen Sozialunterstützung im Burgenland. Von Jänner bis August 2026 waren es bereits 2.512 Personen. Obwohl das Gesetz bei schuldhaften Verletzungen bestimmter Integrationspflichten eine Leistungskürzung um 25 Prozent für mindestens drei Monate vorsieht, kann Schneemann keine landesweit zusammengefassten Zahlen über tatsächlich verhängte Sanktionen nennen.
„Bei den Sozialleistungen kennt die Landesregierung die Zahlen genau. Geht es aber um Pflichtverletzungen und Sanktionen, verweist Schneemann plötzlich auf die Akten der Bezirksverwaltungsbehörden. Wenn er die Zahlen landesweit nicht hat, dann muss er sie von den Behörden einfordern, ansonsten ist die Wirksamkeit der Integrationsmaßnahme nicht feststellbar. So ist das keine ausreichende Grundlage für eine transparente Kontrolle des Gesetzesvollzugs“, so Ries.
Auch Winkler bleibt konkrete Antworten schuldig
Nicht weniger aufschlussreich ist die Anfragebeantwortung von Landesrätin Daniela Winkler. Sie bestätigt, dass bei den von ihrem Ressort geförderten Integrationsmaßnahmen grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht von 75 Prozent besteht und bei Nichterfüllung ein Ausschluss von weiteren Kursmodulen möglich ist. Wie oft solche Konsequenzen tatsächlich gezogen wurden, geht aus ihrer Antwort jedoch nicht hervor.
Auch konkrete Zahlen über gemeldete Pflichtverletzungen, Kursabbrüche und deren Weiterleitung an zuständige Behörden werden nicht vollständig ausgewiesen. Stattdessen verweist Winkler auf die Zuständigkeit des Österreichischen Integrationsfonds und den rückläufigen Bedarf an Integrationsmaßnahmen.
„Winkler berichtet über Kurse und Förderungen, bleibt aber bei der entscheidenden Frage nach Kontrolle und Konsequenzen konkrete Zahlen schuldig. Integration darf kein unverbindliches Kursangebot auf Kosten der Steuerzahler sein“, betont Ries.
Ries fordert Konsequenzen statt Ausreden
Der FPÖ-Klubobmann fordert eine landesweit nachvollziehbare Erfassung von Integrationspflichtverletzungen, verhängten Sanktionen und den Ergebnissen öffentlich finanzierter Integrationsmaßnahmen.
„Integration ist eine Bringschuld und kein Wunschkonzert. Wer Sozialleistungen erhält, muss seine gesetzlichen Pflichten erfüllen. Die SPÖ-Landesregierung muss endlich sicherstellen, dass Verstöße konsequent geprüft und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sanktioniert werden. Schneemann und Winkler müssen Zahlen auf den Tisch legen, statt sich hinter Zuständigkeiten und Verwaltungsakten zu verstecken!“, so Ries abschließend.