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03. Mai 2022

Informationspolitik: Gemeinderat erfährt von Großprojekten aus der Zeitung

Die Gemeinderatswahl im Herbst kommt in großen Schritten näher. Dies erkennt man nicht nur an der Antragsflut von SPÖ und Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung, sondern auch an den – vor allem auch für Eisenstädter Gemeinderäte –überraschenden Projekten der Bürgermeister-Partei. Gerade aktuell: das „neue“ Haydnkino am Oberberg oder die neu geplante „Begegnungszone“ in der Fanny Elssler-Gasse mit geschätztenKosten 50.000 €.

„Viele Gemeinderäte erfahren aus den Medien von diesen Projekten“, ärgert sich der Freiheitliche Stadtparteiobmann und FPÖ-Ersatzgemeinderat, Matthias Hahnekamp. Vor allem beim Haydnkinoam Oberberg sieht der Freiheitliche viele offene Fragen: „Die Anschaffungskosten von 390.000 € sind das eine, aber welche Summe muss die Stadt investieren? Welche laufenden Kosten entstehen? Wie wird das Kino betrieben? Gibt es einen Finanzierungsplan? Wann wird derGemeinderat informiert oder einbezogen?“

In der Einladung zur Gemeinderatsitzung für den 9.5.22 findet man zu diesen Ankündigungen jedenfalls keinen Tagesordnungspunkt.
Kennt man im Rathaus den Paragraph 12, Abs. 2, Pkt. 20a Eisenstädter Stadtrecht nicht mehr?

Erinnerungen an das gescheiterte Kino-Projekt aus 2018

Bereits vor knapp vier Jahren ist ein Kino-Projekt an der fehlenden Gesprächsbereitschaft des Rathauses gescheitert – damals auf der Osterwiese. Und hinterließ einen großen finanziellen Schaden an der Stadt. „Hoffentlich können sich die Verantwortlichen noch gut erinnern undvermeiden ein erneutes Scheitern!“, so Matthias Hahnekamp abschließend.

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