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21. August 2022

Illegale Migration zu legaler Migration zu erklären gleicht Kapitulation des Rechtsstaats

Expertin bestätigt die Untätigkeit der Regierung, aber die Lösungsansätze derselbigen sind ein Horrorszenario, welche Kapitulation vor der illegalen Migration bedeuten würden. Damit löst man nichts Positives aus, sondern bringt zusätzlichen Schwung in die Spirale illegaler und kulturfremder Zuwanderung.

Die Ausführungen der Migrationsforscherin der WU Wien im ORF Burgenland erschüttern und machen gleichzeitig betroffen über so wenig Realitätssinn“, so FPÖ-Landesparteiobmann Petschnig und FPÖ Landesparteisekretär Ries unisono.

 

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig zeigt sich ob der Aussagen der Expertin bestätigt: „Seit 2015 hat das Burgenland mit den ungebremsten Flüchtlingsströmen zu kämpfen. Als Herbert Kickl Innenminister war, gab es kurz Aussicht auf Veränderung. Doch die ÖVP hat nicht nur das verhindert, sondern bleibt weiterhin untätig. Nur ordentliche Signale können jetzt noch etwas ändern: an der Grenze muss ein striktes Zurückweisen erfolgen und die Sozialleistungsgeschenke auf Kosten der Steuerzahler müssen beendet werden. Wenn wir als Zielland unattraktiv sind, wird sich auch in Sachen Schlepperei vieles ändern und unnötige Dramen können dadurch verhindert werden!“

 

Der FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries nimmt die Aussagen der Migrationsforscherin ebenfalls unter die Lupe und meint dazu: „Das einzige, dem wir allerdings uneingeschränkt beipflichten können, sind die Feststellungen, dass die illegale Migration seit Monaten geradezu linear ansteigt und dass diese Regierung mit ihren bisherigen Innenministern Nehammer und Karner aus 2015 gar nichts gelernt hat. In Wahrheit war die Balkanroute zu keinem Zeitpunkt geschlossen. Sie war maximal für einige Monate verengt, aber auch nicht wegen eines ÖVP-Messias, sondern deswegen, weil Ungarn, Nordmazedonier und Griechen versuchten den Zustrom einzudämmen und aktiv zu bekämpfen. Auch heute halten sie den Kopf für uns und unsere ratlose Regierung hin. Am Grenzzaun Ungarns gibt es täglich verletzte Grenzbeamte“

 

Ries weiter: „Die Rezepte der Migrationsforscherin Kohlenberger lauten illegale Migration zu legaler und damit Schlepper zu Reiseleitern zu machen, um so den illegalen Aufenthalt zu legalisieren. Was soll damit gelöst sein? Das ist kein Lösungsansatz, sondern Tourismuswerbung, mit der man zusätzlichen Schwung in die Spirale illegaler und kulturfremder Zuwanderung bringt. Das ist im Vergleich gerade so, als würde man vorschlagen illegale Drogen zu legalen Drogen zu machen. Damit fiele zwar automatisch ein Großteil der Drogenkriminalität weg, aber der Missbrauch und die Gesundheitsschäden blieben. Es wäre somit eine Kapitulation des Rechtsstaats vor illegaler Migration.“

 

„Eine Kapitulation vor der illegalen Migration darf es nicht geben! Der ÖVP-Innenminister Karner muss endlich handeln oder am besten zurücktreten!“, sind sich Petschnig und Ries einig.

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