Die aktuellen Antworten auf eine Anfrage von Klubobmann Norbert Hofer im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bestätigen: Im Zusammenhang mit der sogenannten „Sekt-Causa“ bestehen weiterhin erhebliche finanzielle Verpflichtungen. Norbert Hofer sieht darin ein wichtiges Beispiel, wie IFG-Anfragen für die Öffentlichkeit eine lange erwünschte Klarheit schaffen können: „Diese Auskünfte sind für uns Burgenländer mehr als erhellend. Sie zeigen in diesem konkreten und mehr als prominenten Fall, welche finanziellen Verpflichtungen weiter bestehen.“
Laut Auskunft der Wirtschaftsagentur Burgenland und der beteiligten Gesellschaften handelt es sich um 195.000 Flaschen Rohsekt, die samt Rüttelboxen bei der Wein-Lagerlogistik GmbH in Parndorf eingelagert sind. Damit korrigiert sich die bisher genannte Zahl von 200.000 Flaschen Ausfallsbürgschaft, wodurch sich auch die Dimension des Projekts leicht ändert.
135.000 Euro Kapital sowie ein Haftungsrahmen von 400.000 Euro sind aus Mitteln der Wirtschaftsförderung gebunden. Zusätzlich bestehen eine Ausfallsbürgschaft des Landes Burgenland sowie Sicherheiten in Form eines Pfandrechts am Warenlager. Sollte die Verwertung nicht ausreichen, übernimmt die Raiffeisen Landesbank Burgenland vertraglich die Hälfte eines allfälligen ungedeckten Restbetrags.
Die Höhe der laufenden Lagerkosten wurde unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt. Ebenso wurden mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse konkrete Umsatzzahlen aus angelaufenen Verkäufen nicht bekanntgegeben. Festgehalten wird lediglich, dass Rohsekt bei kontrollierter Lagerung nicht an Qualität verliert, wohl aber einem marktüblichen Preis- und Verwertungsrisiko unterliegt.
Norbert Hofer vertritt die Ansicht, dass Lagerkosten und bisher erzielte Verkäufe nach dem Informationsfreiheitsgesetz übermittelt werden müssen und wird dazu den Rechtsweg beschreiten. Anders als bei Landtagsanfragen steht diese Möglichkeit beim IFG offen.
Norbert Hofer: „Sowohl die vorliegenden Antworten als auch die offen gebliebenen Punkte zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist. Es ermöglicht uns, Fragen sachlich zu klären und ein vollständigeres Bild über die Verwendung öffentlicher Gelder zu geben. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen“, betont Hofer.