Nach Analyse der Anfragebeantwortung von Landesrat Heinrich Dorner zur Bodenentsiegelung im Burgenland betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Norbert Hofer die Notwendigkeit zu mehr Aktivitäten: „Wenn wir uns dem Thema Bodenentsiegelung ernsthaft stellen wollen, benötigen wir verlässliche Daten, klar definierte Ziele und nachvollziehbare Umsetzungsschritte.“
Aus den Beantwortungsunterlagen geht hervor, dass derzeit keine flächendeckenden Erhebungen zur versiegelten oder entsiegelten Fläche vorliegen und auch ein strukturierter Monitoringansatz fehlt. Ebenso unklar bleibt, welche finanziellen Mittel konkret bereitgestellt werden und worauf Förderaktivitäten fokussiert sind.
„Eine durchdachte Politik zur Entsiegelung kann nicht allein auf Absichtserklärungen basieren“, erklärt Hofer. Vielmehr würden bewährte Pilotprojekte aus anderen Regionen zeigen, wie Bodenpolitik effektiv praktiziert werden kann. Als österreichweites Vorzeigebeispiel nennt er die Stadt Wels unter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: Dort wird derzeit eine ehemalige Messefläche in einen rund 10 Hektar großen Park – den „Volksgarten Neu“ – verwandelt. Insgesamt werden über 40.000 m² versiegelter Grund entsiegelt, und laut Bundesrechnungshof handelt es sich damit um „das größte Entsiegelungsprojekt Österreichs“.
Hofer ergänzt: „Das zeigt, wie man in enger Abstimmung mit Gemeinden, Raumplanern und Bauwirtschaft und mit klarer Zielsetzung effektive Umwandlungsprojekte realisieren kann.“
Er fordert daher die burgenländische Landesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog zu treten: über gesetzliche Rahmenbedingungen, Förderstrukturen und Qualitätsstandards – mit dem Ziel, Entsiegelungen strategisch zu steuern und messbar zu machen.