Die Aufhebung des Bewilligungsbescheides für die Herzchirurgie an der Klinik Oberwart durch das Landesverwaltungsgericht bringt den dauerhaften Betrieb der Einrichtung in eine unklare Lage. FPÖ-Klubobmann und Gesundheitssprecher LAbg. Christian Ries fordert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf, rasch für Rechtssicherheit und eine verlässliche Finanzierung zu sorgen.
„Wir stellen weder die Arbeit der Ärzte und Pflegekräfte noch die bestmögliche Versorgung der Herzpatienten infrage. Wir kritisieren, dass dieses Projekt ohne ausreichende rechtliche Absicherung vorangetrieben wurde“, erklärt Ries.
Das Landesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass bei der Bedarfsermittlung gesetzeswidrige Kriterien angewandt wurden, die zudem von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abwichen.
„Es ist gelungen, medizinisches Fachpersonal für Oberwart zu gewinnen. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen nicht mit derselben Sorgfalt geschaffen hat. Nun ist der Bewilligungsbescheid aufgehoben, und vor dem dauerhaften Betrieb steht ein Fragezeichen“, so Ries.
Die Landesregierung habe damit nicht nur einen weiteren Rechtsstreit verloren, sondern auch Vertrauen verspielt. „Patienten müssen darauf vertrauen können, dass eine solche Einrichtung dauerhaft abgesichert ist. Wer Personal gewinnt und Erwartungen weckt, muss zuvor die Genehmigung und die Finanzierung rechtssicher klären.“
In einem derart sensiblen Bereich dürfe nicht nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ vorgegangen werden. Durch Doskozils Vorgehen stehe nun neben der Genehmigung auch die dauerhafte Finanzierung durch die Österreichische Gesundheitskasse infrage.
„Die Leidtragenden dürfen keinesfalls die Patienten sein. Menschen vor einer Herzoperation brauchen Sicherheit und keine politischen Experimente. Doskozil muss jetzt offenlegen, wie er eine rechtssichere Bewilligung und dauerhafte Finanzierung sicherstellen will“, fordert Ries.
„Eine Herzchirurgie ist keine politische Prestigeeinrichtung. Sie muss medizinisch, rechtlich und finanziell auf einem soliden Fundament stehen. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, unverzüglich einen rechtssicheren und dauerhaft finanzierbaren Weg vorzulegen. Nur so lässt sich das Vertrauen der Patienten und des Personals wiederherstellen.“